Österreichs SPÖ-Chef will Vizekanzleramt an Finanzminister übergeben

Wien, 04. Okt (Reuters) - Österreichs Vizekanzler Andreas Babler hat einen Rückzug aus seinem Regierungsamt und vom Vorsitz der SPÖ angekündigt. Neuer Stellvertreter von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) solle der derzeitige Finanzminister Markus Marterbauer werden, sagte Babler am Sonntagabend. Damit wolle die SPÖ interne Personaldebatten beenden und eine kontinuierliche Regierungsarbeit gewährleisten. Ein genaues Datum für den Wechsel stehe mit Rücksicht auf die gesundheitliche Genesung Marterbauers noch nicht fest, sagte Babler. Der Finanzminister hatte im Sommer eine Krebserkrankung öffentlich gemacht.

Bundeskanzler Stocker pochte angesichts der Personaldebatte in der SPÖ auf Stabilität. Parteiinterne Diskussionen dürften die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen, erklärte der Regierungschef. "Als Bundeskanzler ist es meine Aufgabe, für Stabilität zu sorgen." Alle Regierungsparteien müssten sich nun mit voller Kraft der Umsetzung des Regierungsprogramms widmen. ÖVP und SPÖ regieren in einer Koalition mit den liberalen Neos.

Babler kündigte zudem einen geordneten Rückzug von der Parteispitze an: Nach der Übergabe des Vizekanzleramts sollen die SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und Fraktionschef Philip Kucher die Partei geschäftsführend leiten.

In der SPÖ gab es immer wieder Personaldebatten. Die aktuelle Diskussion war durch den Medienmanager Gerhard Zeiler ausgelöst worden. Zeiler leitet das internationale TV-Geschäft des US-Konzerns Warner BrosWBD.O. Der 71-jährige Ex-Chef der RTL Group hatte Babler in Interviews offen herausgefordert und Anspruch auf die Führung der SPÖ sowie das Vizekanzleramt erhoben. Zeiler begründete seinen Vorstoß mit der sinkenden Unterstützung für die SPÖ.

Jüngsten Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten bei 15 Prozent und damit deutlich hinter der konservativen Kanzlerpartei ÖVP mit 21 Prozent sowie der rechten oppositionellen FPÖ mit 38 Prozent. Wenn die SPÖ nicht stark sei, würden die Extremen an die Macht kommen, warnte Zeiler im Sender ORF. Die nächste Nationalratswahl findet turnusgemäß im Herbst 2029 statt.