Minister bieten Merz Kompromiss bei Verbrenner-Aus an – Rote Linie bei 90 Prozent

Berlin, 15. Okt (Reuters) - Im Koalitionsstreit um die Zukunft des Verbrennungsmotors hat die SPD dem Kanzleramt eine Aufweichung des für 2035 geplanten faktischen Verbots für Neuwagen angeboten. In einem auf Mittwoch datierten Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt Umweltminister Carsten Schneider auch im Namen von Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) vor, das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen von bisher 100 auf 95 Prozent zu senken. Weitere fünf Prozent der Emissionen könnten demnach ausgeglichen werden, wenn im Gegenzug verbindlich in Europa hergestellter grüner und recycelter Stahl verbaut werde. Eine weitergehende Aufweichung lehnen die Minister jedoch entschieden ab: "Weitere Kompensationen von unterhalb 90 Prozent lehnen wir ab", heißt es in dem Brief, der Reuters am Donnerstag vorlag.

Ihre Zustimmung knüpfen Schneider und Klingbeil an industriepolitische Forderungen. So soll der Staat als "Ankerkunde" für klimafreundliche Produkte auftreten und Leitmärkte schaffen. Konkret begrüßen sie die Bereitstellung von Mitteln für die Deutsche Bahn, um grünen Stahl zu beschaffen. Zudem fordern sie eine ansteigende Quote von über 25 Prozent für grünen Stahl bei öffentlichen Ausschreibungen.

Mit dem Kompromissangebot solle eine Einigung mit der französischen Regierung ermöglicht werden, heißt es in dem Schreiben. Man sei sich der "schwierigen Lage der deutschen Automobilindustrie bewusst" und wolle "zukunftsfähige Arbeitsplätze mit Klimaschutz verbinden".