Justizministerium bricht bei Kongresswahlen mit Neutralität

- von Andrew Goudsward und Luc Cohen

Washington, 02. Nov (Reuters) - Das US-Justizministerium unter Präsident Donald Trump zeigt bei den Kongresswahlen am Dienstag eine ungewohnte Bereitschaft, direkt in den Prozess einzugreifen. Damit bricht das Ministerium mit einer jahrzehntelangen Praxis, die den Anschein vermeiden sollte, dass strafrechtliche Befugnisse zugunsten einer politischen Partei oder eines Kandidaten eingesetzt werden. Kritiker befürchten, dass das Ministerium Versuche Trumps unterstützen könnte, Zweifel am Ausgang der Wahlen zu säen, die über die Mehrheitsverhältnisse im Kongress sowie zahlreiche Gouverneursposten entscheiden.

In Kalifornien versuchte das Justizministerium, die Briefwahlstimmen von rund 20.000 Wählern nicht zu berücksichtigen. Die Behörde wirft ihnen vor, mutmaßlich keine US-Bürger und damit nicht wahlberechtigt zu sein. Zudem forderte das Ministerium im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen Unterlagen an. Die kalifornischen Behörden erklärten dagegen, sie hätten Maßnahmen gegen die Stimmabgabe von Nicht-Bürgern ergriffen. Dem Justizministerium fehle die Befugnis, Stimmen zu blockieren.

In Alaska weitete das Ministerium eine strafrechtliche Untersuchung aus. Dabei geht es um die Frage, ob ein Kandidat für den Senat mit dem Namen Daniel J. Sullivan in das Rennen eintrat, um die Wähler zu verwirren und dem republikanischen Amtsinhaber Dan Sullivan zu schaden. Das Ministerium versuchte zudem, die offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses für den Fall zu blockieren, dass der Amtsinhaber knapp verliert. Eine Bundesrichterin wies diese Klage am Sonntag ab. Das Justizministerium kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.

"ES SETZT DAS GESETZ DURCH"

"Es erweckt den Eindruck, dass die Regierung will, dass das Ministerium eine Wirkung erzielt, die zuvor verboten war", sagte Mark Blumberg, der früher die Reaktion des Justizministeriums auf Bürgerrechtsbedrohungen bei Wahlen leitete und inzwischen das "Rule of Law Project" gegründet hat. US-Justizminister Todd Blanche wies die Vorwürfe zurück. Die Bemühungen des Ministeriums seien rechtmäßig und dienten dem Schutz der Integrität der Wahl. "Das Ministerium hilft keinem Wahlkampf. Es setzt das Gesetz durch", teilte das Justizministerium in einer Stellungnahme mit.

Die US-Verfassung weist die Verantwortung für die Organisation von Wahlen den Bundesstaaten zu. Trump behauptet jedoch regelmäßig, dass von Demokraten regierte Bundesstaaten nicht genug tun, um die Stimmabgabe von Nicht-Bürgern zu verhindern, was nach US-Recht verboten ist. Er verbreitet weiterhin die falsche Behauptung, dass weitgehender Betrug zu seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 geführt habe. Unabhängige Studien und staatliche Prüfungen zeigen dagegen, dass Wahlbetrug äußerst selten ist. Nach Trumps Niederlage im Jahr 2020 hatten ihm nahestehende Gruppen mehr als 60 Klagen eingereicht, die alle erfolglos blieben.

Beamte des Justizministeriums in Trumps erster Amtszeit hatten sich damals dem Druck widersetzt, das Ministerium für diese Bemühungen einzuspannen. "Die rechtsgerichteten Randgruppen müssen das in diesem Jahr nicht tun, weil das Justizministerium offensichtlich bereit und willens ist, es selbst zu tun", sagte Lis Frost, eine Anwältin für Wahlrecht bei der Elias Law Group, die häufig Demokraten vor Gericht vertritt. In der Vergangenheit konzentrierten sich die Interventionen des Justizministeriums bei Wahlen vor allem darauf, Bundesgesetze durchzusetzen, die sicherstellen, dass ethnische Minderheiten oder schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen ohne Hindernisse wählen können.

"WIR REICHEN KLAGEN EIN"

Alaska entwickelte sich zu einem besonders heftigen juristischen Schlachtfeld, nachdem die Zeitung "New York Times" berichtet hatte, dass das Wahlkampfteam der Demokratin Mary Peltola an der Rekrutierung des pensionierten Lehrers Daniel J. Sullivan beteiligt gewesen sein soll. Trump erklärte, er habe das Justizministerium persönlich angewiesen, die Klage in Alaska einzureichen. Das Ministerium forderte das Gericht auf, die Zertifizierung des Ergebnisses zu stoppen und eine Untersuchung anzuordnen, falls der Stimmenabstand darauf hindeutet, dass eine Verwirrung der Wähler das Ergebnis beeinflusst haben könnte. Die US-Bezirksrichterin Sharon Gleason in Anchorage wies die Klage am Sonntag ab. Sie begründete dies damit, dass das Bundesministerium eine solche Untersuchung nicht vornehmen könne, ohne das Wahlgeheimnis zu verletzen.

Rechtsexperten hatten zuvor erklärt, dem Justizministerium fehle die Befugnis für eine solche Klage. Zudem bestehe das Risiko, dass die Behörde den republikanischen Amtsinhaber einseitig begünstige. "Damit dem Ministerium bei seinen strafrechtlichen Entscheidungen vertraut wird, muss es sicherstellen, dass die Menschen verstehen, dass es sich nicht auf eine Seite in parteipolitischen Streitigkeiten schlägt", sagte Peter Keisler, der unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush als kommissarischer Justizminister amtierte.

Justizminister Blanche erklärte dagegen, die Klage habe darauf abgezielt, einen Betrug durch Daniel J. Sullivan zu stoppen. Dieser bestreitet, die Wähler täuschen zu wollen. Das Wahlkampfteam von Peltola erklärte, es sei an keinem der beiden Sullivan-Wahlkämpfe beteiligt gewesen. Auf Kritik an der Klage entgegnete ein Vertreter des Justizministeriums bei einer Pressekonferenz am Donnerstag: "Wir reichen Klagen ein, um Bundesrecht durchzusetzen."

ABTEILUNG STARK VERKLEINERT

Traditionell geht das Justizministerium bei Ermittlungen im Zusammenhang mit Wahlen äußerst vorsichtig vor, da ein Eingreifen Unsicherheit erzeugen oder von Kandidaten und Parteien instrumentalisiert werden kann. Die mit erfahrenen Wahlrechtsexperten besetzte Abteilung für öffentliche Integrität (Public Integrity Section) riet Ermittlern und Staatsanwälten in der Vergangenheit meist dazu, mit Interventionen bis zur Bestätigung der Wahlergebnisse zu warten. Die Trump-Regierung hat diese Abteilung jedoch personell stark verkleinert. Zudem setzte sie eine Regelung aus, nach der Bundesstaatsanwälte die Abteilung bei Ermittlungen wegen Wahlkorruption konsultieren müssen. Vertreter des Justizministeriums argumentieren, die örtlichen Staatsanwaltschaften könnten besser beurteilen, ob eine Anklage gerechtfertigt sei.

Stattdessen wurde Ermittlern und Staatsanwälten nach Angaben von drei mit den Vorgängen vertrauten Personen mitgeteilt, dass ungelöste Fragen von politischen Vertretern Trumps entschieden werden. Das Büro des stellvertretenden Justizministers soll demnach bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Ermittlern und Staatsanwälten vermitteln. Ehemalige Beamte betonten, dass dieses Büro in der Vergangenheit fast nie eine so direkte Rolle bei Wahluntersuchungen gespielt habe. Das Justizministerium verteidigte das Vorgehen. "Streitigkeiten beizulegen, die vor Ort nicht gelöst werden können, ist genau die Aufgabe, für die dieses Büro da ist", teilte das Ministerium mit.