Insider: SPD berät über deutsch-französischen Plan zum Verbrenner-Aus

Berlin, 16. Okt (Reuters) - Die SPD-geführten Bundesministerien beraten am Freitag über das weitere Vorgehen im Streit um deutsch-französische Vorschläge zur Zukunft des Verbrennungsmotors. Dabei gehe es unter anderem um eine Stärkung deutscher und europäischer Produktionsstandorte nach dem Prinzip "Made in Europe" sowie den Ausgleich von CO2-Emissionen durch zusätzliche Nachfrage nach grünem und recyceltem Stahl, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider. Laut dem Entwurf eines Kompromisspapiers nähern sich Deutschland und Frankreich einer Einigung an, die eine Aufweichung des für 2035 geplanten faktischen Verbots für Neuwagen mit Verbrennermotor bedeuten würde. Der Entwurf geht über die bisherigen Zugeständnisse der SPD hinaus.

Dem vorläufigen Kompromisspapier zufolge wollen Deutschland und Frankreich das CO2-Minderungsziel für Neuwagen ab 2035 von bisher 100 auf 90 Prozent senken, ohne dass die Hersteller die verbleibenden Emissionen ausgleichen müssen. Stattdessen sieht das Reuters vorliegende Papier besondere Anrechnungsvorteile für in Europa produzierte Elektroautos und den Einsatz klimafreundlicher Materialien vor.

Bundesumweltminister Carsten Schneider hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen am Mittwoch auch im Namen von Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) angeboten, eine tatsächliche Emissionsminderung von 90 Prozent zu akzeptieren, wenn weitere fünf Prozentpunkte durch nachhaltig in Europa hergestellten grünen und recycelten Stahl kompensiert werden. Eine weitergehende Aufweichung lehnten die SPD-Minister ausdrücklich ab. Das deutsch-französische Papier übernimmt zwar Forderungen der SPD nach einer stärkeren europäischen Wertschöpfung und mehr Flexibilität bei den CO2-Flottengrenzwerten, verzichtet aber auf die von Schneider verlangte Kompensation durch grünen Stahl.