Insider: Regierung plant weitere Maßnahmen zur Gasversorgung

Berlin, 11. Nov (Reuters) - Die Bundesregierung will mit zusätzlichen Maßnahmen die Versorgung mit Erdgas in Deutschland absichern. Das Bundeskabinett soll dazu am Mittwoch ein Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums beschließen, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider erfuhr. Demnach soll unter anderem die Einführung von Verpflichtungen für Gaslieferanten vorbereitet werden, um eine ausreichende Vorsorge für den Winter sicherzustellen. Diese sollen bei Nicht-Erfüllung auch mit Sanktionen belegt werden können. Zudem sollen staatliche Instrumente zur Absicherung von Gasreserven beibehalten und die Überwachung der Versorgungslage durch die Bundesnetzagentur verbessert werden, hieß es weiter. Geprüft werden sollten darüber hinaus zusätzliche Regelungen zur Gasversorgung von Kraftwerken und wichtigen Industriebetrieben.

Vom Wirtschaftsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Wie die Bundesregierung mitteilte, will das Kabinett am Mittwoch auch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge auf den Weg bringen.