IG Metall fordert Rücknahme der VW-Tarifkündigungen - sonst Streik

Frankfurt, 23. Okt (Reuters) - Die IG Metall und der VW-Betriebsrat fordern von VolkswagenVOWG.DE die Rücknahme der Kündigung fast aller Haustarifverträge. "Wir erwarten von Volkswagen, dass der Vertrauensbruch rückgängig gemacht wird", sagte Verhandlungsführer Thorsten Gröger, Chef der IG Metall Niedersachsen, am Freitag vor Beginn einer weiteren Gesprächsrunde mit dem Unternehmen in Hannover. Andernfalls hätte das weitreichende Folgen. "Wir geben dem Unternehmen bis Ende Oktober Zeit", ergänzte er, "sonst rollt eine gewaltige Maschinerie an, die einen Arbeitskampf bei VW vorbereitet." Das Management könne sich den 31. Dezember, wenn die Friedenspflicht endet und Streiks möglich sind, schon dick im Kalender anstreichen.

Der Volkswagen-Konzern steckt in der Krise, vor allem wegen des Absatzeinbruchs in China. Das Unternehmen will die Arbeitskosten senken, um wettbewerbsfähiger gegenüber der billigeren chinesischen Konkurrenz zu werden. Deshalb sollen insgesamt fast 100.000 Stellen in Deutschland wegfallen, vier Werke stehen infrage. Ende September hat VW zehn seiner zwölf Haustarifverträge mit der IG Metall gekündigt mit dem Ziel, das Tarifniveau über viele Stellschrauben abzusenken und die Personalkosten zu drücken. Forderungen dazu habe der Vorstand bisher nicht übermittelt, erklärte Betriebsratschefin Daniela Cavallo. Auch die Zusagen des Managements zu neuen Produkten für VW-Werke, die im Gegenzug zu einem milliardenschweren Verzicht der Belegschaft 2024 vereinbart worden waren, stünden nach wie vor aus. Die Stimmung in der Belegschaft sei deshalb schlecht. "Es gibt große Unruhe. Die Belegschaft empfindet das als Riesenaffront, das ist eine Kampfansage."

Auf dem zweiten sogenannten Überprüfungstermin soll das Unternehmen darlegen, wie es seine Zusagen zu Perspektiven für die Werke erfüllt. Die Arbeitnehmerseite habe mit dem Verzicht von 1,5 Milliarden Euro im Jahr ihren Beitrag gegen die Krise geleistet. Entwicklungen wie die US-Einfuhrzölle und die Probleme in China seien schon vor zwei Jahren absehbar gewesen, hielt Gröger dem Argument von VW entgegen, die Krise habe sich inzwischen so verschärft, dass viel mehr gespart werden müsse. "Die Probleme von heute sind riesengroß - aber die Probleme von heute sind die Risiken, die 2024 schon absehbar waren." Im Übrigen könnte sich VW andererseits 2,6 Milliarden Euro an Dividenden für die Aktionäre und fünf Milliarden Euro an Belastungen durch den Elektro-Strategieschwenk bei der Tochter PorscheP911_p.DE leisten.

STIMMUNG AUF DEM SIEDEPUNKT

Die Kündigung fast aller Tarifverträge sei ein Angriff auf die Beschäftigten, der in der Geschichte des Unternehmens seinesgleichen suche, sagte Gröger. Damit trage VW die Sozialpartnerschaft zu Grabe. Entsprechend hart würde die Reaktion ausfallen, wenn VW das nicht zurücknehmen sollte. "Die Stimmung der Kolleginnen und Kollegen hat den Siedepunkt erreicht", sagte Gröger. "Die Auseinandersetzung könnte größer werden als alles, das dieser Konzern je erlebt hat."

Cavallo forderte einmal mehr das Unternehmen auf, gemeinsam Wege aus der Krise zu suchen. Statt Vertrauen wieder aufzubauen, habe das Management zuletzt mit der Vorgabe einer Nullrunde für die Beschäftigten weltweit bis 2030 "noch eins draufgesetzt". Dieses Vorgehen sei absolut absurd und vermittele den Eindruck, "man möchte nicht mit der Belegschaft die Krise meistern, sondern gegen sie". Über die Gehälter werde vor Ort in Tarifverhandlungen entschieden, das werde die Arbeitnehmerseite nicht aus der Hand geben. Die IG Metall kündigte ein eigenes Zukunftskonzept für den Autobauer an.

Das Unternehmen solle zügig an den Verhandlungstisch kommen, um über die Wiederherstellung tariflicher Standards zu verhandeln, sagte Gröger. Die Verhandlungen über die Löhne, in die die IG Metall mit einer Forderung von fünf Prozent mehr Geld zieht, sollten am 24. November beginnen. Die Gewerkschaft wolle auch über eine Verlängerung der Altersteilzeitregeln über das Jahr 2027 hinaus sprechen und eine Beschäftigungssicherung über das Jahr 2030 hinaus. Die Vereinbarung von 2024 sah den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2030 vor.