Entwurf: Reiche hält an Umlagefinanzierung für neue Gasreserve fest

- von Holger Hansen

Berlin, 11. Nov (Reuters) - Die Bundesregierung will eine neue Gasreserve für Krisenfälle einführen. Das Kabinett soll dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschließen. Der Nachrichtenagentur Reuters liegen der Entwurf und ein Anschreiben Reiches an das Kanzleramt vor. Demnach wird derzeit von einer Reserve im Umfang von 24 Terawattstunden Erdgas ausgegangen. Die einmaligen Kosten für den Aufbau werden auf 1,26 bis 1,81 Milliarden Euro geschätzt. Hinzu kommen laufende Kosten. Finanziert werden soll die Reserve über eine Umlage, die an die Gaskunden weitergegeben werden kann. Für einen typischen Haushalt im Einfamilienhaus werden zusätzliche Kosten von jährlich 5,80 bis 9,40 Euro veranschlagt.

"Die Gasreserve dient der Sicherstellung der Gasversorgung, wenn ansonsten eine Gasmangellage drohen oder bevorstehen würde", schreibt Reiche. Sie soll die bisherigen gesetzlichen Füllstandsvorgaben für Gasspeicher ablösen und ausschließlich in einer offiziell ausgerufenen Gasnotlage eingesetzt werden. Über den Einsatz entscheidet die Bundesnetzagentur.

Der Aufbau soll sich über bis zu drei Jahre erstrecken. Reiche dringt auf ein Inkrafttreten des Gesetzes bis Februar 2027, damit ausreichend Speicherkapazitäten für den Winter 2027/28 gesichert werden können. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob besonders energieintensive Unternehmen gezielt von den Kosten entlastet werden können. Dazu soll die Europäische Kommission eingeschaltet werden.