Dobrindt prüft Konsequenzen der Wahlen für Geheimdienst-Kooperationen

Berlin, 21. Sep (Reuters) - Es folgen Entwicklungen nach den Wahlen zu den Landesparlamenten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag:

14.10 Uhr - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft mögliche Konsequenzen einer Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin und der AfD in Sachsen-Anhalt für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden. "Wir beobachten die Situation natürlich hier sehr genau", sagt der CSU-Politiker bei einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Dies werde auch von der Innenministerkonferenz betrachtet. "Entscheidungen sind da möglich, wenn sie notwendig werden. Das ist ja aus heutiger Sicht noch nicht abzusehen, ob diese Entscheidungsnotwendigkeit sich ergibt", sagt Dobrindt, ohne dies auszuführen. "Wir sind auch darauf vorbereitet, je nachdem, was sich in diesen Ländern dann entsprechend auch ergibt."

14.07 Uhr - Die Spitzenkandidatin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, ist bereit zu einer Regierungsbildung mit SPD und Linkspartei. Der Auftrag sei jetzt, "eine stabile demokratische Mehrheit" zu organisieren. Der Ball liege im Feld der SPD, "aber wir müssen dann auch schnell ins Handeln kommen", sagt Müller bei der Pressekonferenz der Grünen zur Wahl-Nachlese in Berlin. Müller bedauert, dass die CDU den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag verpasst habe. Damit bleibe die AfD als einzige parlamentarische Opposition.

13.57 Uhr - Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Stefan Evers, ist bereit zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen. Es gehe jetzt darum, "das Beste für Berlin zu machen", sagt Evers bei der CDU-Pressekonferenz zur Nachlese der Wahl vom Sonntag. "Viele schauen mit Sorge auf dieses Ergebnis", sagt Evers mit Blick auf den Wahlsieg der Linkspartei. Rechnerisch sei eine Mehrheit der CDU mit SPD und Grüne möglich. Die CDU jedenfalls sei "zu jedem Zeitpunkmt mit den Parteien der gesellschaftlichen Mitte gesprächsbereit".

13.53 Uhr - CSU-Chef Markus Söder plädiert dafür, den Reformkurs der schwarz-roten Koalition fortzusetzen und die Bürger dabei stärker einzubinden. "Die neue Nähe zum Volk, die neue Nähe herstellen zur Bevölkerung, wird die Kernaufgabe sein, neben der fachlichen Notwendigkeit, Reformen in den nächsten Wochen zu erreichen", sagt der bayerische Ministerpräsident bei einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. "Reformen müssen erklärt werden und die Nähe zur Bevölkerung ist ganz wichtig." Auch Anpassungen am Reformkurs seien möglich. Die CSU wolle einen konstruktiven Beitrag dafür leisten, dass die Bundesregierung stabil bleibe. Nach den jüngsten Äußerungen aus der SPD müsse deren Position geklärt werden, "vielleicht sogar relativ bald in einem Koalitionsausschuss".

13.50 Uhr - Deutschland hat bei den Landtagswahlen nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz eine "tiefgreifende Veränderung des Parteiensystems" erlebt. Dies gehe über die Kritik an seiner Person hinaus, sagt er nach den CDU-Gremiensitzungen. In Anspielung auf AfD und Linke fügt er hinzu, dass die "destruktiven Kräfte" gestärkt worden seien.

13.13 Uhr - Die Linke will nach dem Wahlerfolg in Berlin mit dem Ziel in die Koalitionsgespräche gehen, große Wohnungsunternehmen zu enteignen. "Dazu stehe ich weiterhin", sagt Spitzenkandidatin Elif Eralp, die nun Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt werden könnte. Es gebe ein klares Votum durch die Wahl zum Abgeordnetenhaus für die sogenannte Vergesellschaftung. Die Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt müssten aufhören. Eralp ergänzt, sie habe einen klaren Regierungsauftrag bekomen. Sie werde jeden Hebel nutzen, um Mieten durch eine stärkere Regulierung des Marktes zu senken.

12.45 Uhr - Der Kreml führt den Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus auf die Abkehr Deutschlands von billigem russischem Gas zurück. Dass die Bundesregierung stattdessen teure US-Energie kaufe, sei ein wesentlicher Grund für das Wahlergebnis, erklärt die Regierung in Moskau.

11.49 Uhr - Die SPD-Spitze fordert nach den Wahlschlappen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit Nachdruck Konsequenzen für die Arbeit der Regierungskoalition. "Wir können nicht einfach so weitermachen", sagt die Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die Menschen seien mit den anstehenden Reformen nicht zufrieden. "Wir sind in dieser Koalition und wir wollen das auch beibehalten", betont sie. Man müsse nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner nach Lösungen suchen, um den Bürgern ein bezahlbares Leben und sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten.

11.40 Uhr - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) empfiehlt ihrer Partei Koalitionsgespräche mit der Linken und den Grünen. Dies werde sie am Montag den Gremien ihrer Partei vorschlagen, sagt die Spitzenkandidatin der Landtagswahl nach einer SPD-Sitzung in Berlin. Das Land brauche eine stabile Regierung. Die SPD erreichte nach einer Aufholjagd den zweiten Platz hinter der AfD. Mit Linken und Grünen könnte sie wieder zur Ministerpräsidentin gewählt werden.

11:01 Uhr - Der Chef des deutschen Chipkonzerns InfineonIFXGn.DE spricht sich gegen eine Abkehr vom Reformkurs der Bundesregierung aus. "Viele der zuletzt diskutierten Reformvorschläge sind geeignet, endlich einen wirksamen Schub für unser Land zu erzeugen", schreibt Jochen Hanebeck in einem Beitrag auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn. "Es ist deswegen entscheidend, dass die Regierungskoalition die dringend notwendigen Veränderungen nun auch entschlossen weiter vorantreibt. Dabei geht es nicht um Einzelinteressen beispielsweise der Wirtschaft, sondern darum, dass in Deutschland auch künftig investiert wird, um innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben." Die im Bund gemeinsam mit der CDU regierende SPD fordert nach den jüngsten Landtagswahlen eine Kurskorrektur.

10.30 Uhr - Der AfD-Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, fordert das Amt des Landtagspräsidenten in Schwerin für seine Partei. Holm verweist auf der Pressekonferenz zur Wahlnachlese in Berlin darauf, dass die AfD im neuen Landtag 45 Prozent der Abgeordneten stelle. Dies müsse in der parlamentarischen Arbeit auch sichtbar sein. Er halte dies "für eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung".