Der PLATOW Brief - Nord/LB – Hangover in Hannover

Wundenlecken nach dem geplatzten NordLB-„Freikauf". Warum der Deal faktisch gestorben ist.>

Katerstimmung in der niedersächsischen Landesregierung und der Nord/LB. Kaum glauben können sie in Hannover, dass die Sparkassen plötzlich ihre heiße Liebe zur Nord/LB entdeckt haben. Nur mühsam kann das niedersächsische Finanzministerium seinen Frust über den gescheiterten „Freikauf“ der Nord/LB verbergen. „Eine mögliche Einigung, die für beide Seiten von Vorteil wäre, lag fertig ausgehandelt auf dem Tisch“, heißt es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums. „Das Land nimmt zur Kenntnis, dass der DSGV dennoch weitere Gespräche führen möchte und prüft dies nun.“ Dass die von „gewichtigen Stimmen in der Organisation“ (O-Ton DSGV) vorgebrachten Bedenken gegen den Deal alsbald ausgeräumt werden können, dürfte aber sehr unwahrscheinlich sein.

Auch in der Landesregierung werden kaum noch Chancen auf eine Einigung gesehen, zumal einige der von DSGV-Vertretern gewünschten Nebenbedingungen, wie etwa der Umgang der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) mit der Marke „Sparkasse“, bereits in die Verhandlungen eingeflossen sein sollen. Das Land, so ist in Hannover zu hören, dürfte wenig Lust haben, sich noch einmal vom DSGV am Nasenring durch die Manege schleifen zu lassen.

Deal faktisch tot Der enge Zeitplan macht eine erneute Verhandlungsrunde ebenfalls schwierig. Das Kabinett wollte bereits am Dienstag den für den Anteilserwerb notwendigen Nachtragshaushalt beschließen, um ihn noch in diesem Jahr durch das Parlament zu bringen. Denn die Landesregierung will das heikle Thema aus dem Landtagswahlkampf heraushalten. Im September 2027 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag

Die Gründe für die Vertagung der Entscheidung werden in der Niedersachsen-Metropole als vorgeschoben abgetan. Offensichtlich, so heißt es, hätten die Sparkassen in dem Deal keinen Vorteil für sich gesehen, da der Kaufpreis satzungsgemäß in das DSGV-Sicherungssystem zurückgeflossen wäre. Deshalb hätten sie versucht, die geplante Transaktion als Faustpfand zu nutzen, um eigene Interessen durchzusetzen.

Beim DSGV wird dies allerdings ganz anders gesehen. Dort ist von der „berechtigten Sorge“ die Rede, das Land könnte mit einer Mehrheit von über 80% die Nord/LB zu riskanten Geschäften drängen, die von der Sicherungseinrichtung wieder ausgebadet werden müssten. Auch würden die Sparkassen dann ihren Einfluss auf die Nord/LB und die BLSK verlieren.

Muss die Nord/LB für VW herhalten? Zudem gebe es Befürchtungen, das Land könnte die Nord/LB bei der Dividende übermäßig melken, um damit geringere Ausschüttungen von VW an die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (HanBG) zu kompensieren. Die HanBG hält für das Land auch 48,99% der Nord/LB-Anteile. Nach Auskunft des Finanzministeriums soll diese Sorge allerdings unberechtigt sein. Demnach erhält die gemeinnützige Volkswagen-Stiftung ausschließlich die Dividende aus den „gebundenen“ 30 Mio. VW‑Stammaktien. Mit der VW-Dividende fördert die Volkswagen-Stiftung Wissenschaftsprojekte in Niedersachsen.

Unklar ist indes, wer sich hinter den vom DSGV zitierten „gewichtigen Stimmen“ verbirgt. Vermutlich handelt es sich um eine große Mehrheit der mächtigen Regionalpräsidenten. Darunter soll sich auch der rheinische Sparkassen-Präsident Michael Breuer befinden, der als Vorsitzender der Verbandsvorsteher zu den einflussreichsten Regionalfürsten zählt.