Chef Klingbeil begrüßt deutsch-französischen Verbrenner-Einigung

Berlin, 16. Okt (Reuters) - Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat die deutsch-französische Einigung zur Lockerung des Aus für Verbrennerautos ab 2035 und neue Vorgaben für die Autoproduktion in Europa begrüßt. "Wir haben richtige Entscheidungen getroffen für die hunderttausenden Beschäftigten und die Standorte der deutschen Autoindustrie", teilte Klingbeil am Freitag mit. Der SPD-Chef ging vor allem auf die industriepolitische Einigung ein, nach der der Anteil europäischer Komponenten für förderungsfähige Autos in den kommenden Jahren schrittweise nach oben geschraubt werden soll.

"Wir haben durchgesetzt, dass die heimische Produktion gestärkt wird. Das heißt: mehr 'Made in Germany' und 'Made in Europe", sagte Klingbeil mit Blick auch auf die Diskussionen in der schwarz-roten Koalition. Man wolle nicht, dass in Deutschland nur noch Komponenten aus Asien zusammengeschraubt würden, sondern dringe darauf, dass entscheidende Komponenten hier entwickelt und hier produziert werden. "Dazu gehört auch die Batteriezellfertigung und alles, was wir für deutsche E-Autos brauchen. Außerdem sorgen wir für mehr Nachfrage für grünen Stahl aus Europa."

Im zweiten Teil der deutsch-französischen Einigung, auf die Klingbeil nicht einging, hat die Union durchgesetzt, dass die Vorschriften für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 gesenkt werden. Der Vizekanzler forderte die Autokonzerne auf, nun die Bestimmungen umzusetzen, die allerdings in der EU erst noch beschlossen werden müssen. "Jetzt ist die Wirtschaft am Zug", sagte er. "Unsere Erwartung ist sehr klar: Die Automobilhersteller sind in der Verantwortung, in die Zukunft der deutschen Standorte zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern."

Positiv äußerte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). "Mit 90 Prozent CO2-Minderung ohne Kompensationspflicht wird das Ziel für 2035 realistisch", sagte er mit Blick auf die Umweltvorgaben der EU für den Autosektor. Niedersachsen habe diese Debatte vor einem Jahr mit angestoßen und zuletzt gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg vorangetrieben. "Die Zukunft ist elektrisch, und dieser Kompromiss sorgt dafür, dass sie auch in Europa gebaut wird." Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte zunächst ebenso wie die EU-Kommission für härtere CO2-Vorgaben für die Autohersteller plädiert.