Sonderkündigungsrecht von Kabelverträgen verfassungsgemäß

Von Reuters News

- Das Sonderkündigungsrecht von Kabelverträgen für Vermieter ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag entschieden. Damit blieben die Verfassungsbeschwerden von drei Kabelnetzbetreibern ohne Erfolg. Nach dem Urteil des Ersten Senats ist das Eigentumsrecht nicht in verfassungswidriger Weise verletzt. Geklagt hatten drei kleinere Anbieter, aber das Urteil ist auch für große Unternehmen wie VodafoneVOD.L relevant.

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