Schweitzer: Kein unmittelbarer Kurswechsel der US-Politik zu erwarten
04. Nov (Reuters) - In den USA fanden die Zwischenwahlen zur Halbzeit der aktuellen vierjährigen Amtsperiode von Präsident Donald Trump statt. Im Mittelpunkt standen das Repräsentantenhaus und der Senat. Daneben fanden zahlreiche Abstimmungen auf Bundesstaats- und Kommunalebene statt. Es folgt ein Ticker mit wichtigen Entwicklungen rund um die Wahlen:
14.30 Uhr - Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat nach den Zwischenwahlen in den USA vor überzogenen Erwartungen an die US-Politik gewarnt. Er habe sich zwar persönlich über die Ergebnisse gefreut, sagte Schweitzer in Berlin beim Arbeitgebertag der Chemie-Branche. Wer aber glaube, dass dies zu einem unmittelbaren Kurswechsel führe, solle sich an die Zeit vor der Präsidentschaft von Donald Trump erinnern. Auch damals habe die US-Regierung eine "Hardcore-Wirtschaftspolitik" betrieben, die sehr protektionistisch gewesen sei. Es werde womöglich eine angenehmere Tonlage geben. Dies werde aber nicht dazu führen, dass sich die Welthandelspolitik ins Gegenteil verkehre.
14.00 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul erwartet nach den Kongresswahlen in den USA eine weiterhin enge Zusammenarbeit mit Regierung und Parlament in Washington. Er gehe sogar davon aus, dass die Kooperation breiter, umfangreicher und "vielleicht auch interessanter werden (wird) in manchen Aspekten", sagte Wadephul in Berlin. "Aber ich sehe dahin überhaupt gar keine Erschwerung." Er selbst habe "ein vollkommen intaktes Verhältnis" zu US-Außenminister Marco Rubio. "Ich bin es auch gewohnt, mit Vertretern des Kongresses sehr intensiv zusammenzuarbeiten, und ich würde mich freuen, wenn das auch in Zukunft wieder intensiviert werden kann", fügte der Minister hinzu.
13.55 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zuversichtlich, dass mit dem Ausgang der Kongresswahlen in den USA eine neue Dynamik bei der Unterstützung der Ukraine entstehen kann. "Ich bin, was die Ukraine angeht, eher etwas zuversichtlich, dass es im Kongress jetzt wieder mehr Gespräche auch zwischen beiden Parteien geben wird, was man gemeinsam tun kann, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Wadephul in Berlin. "Ich glaube, dass man sich dort im Wahlkampf schon eine gewisse Zeit lang zurückgehalten hat und ich weiß, dass es in beiden Häusern und in beiden Parteien überzeugte Unterstützer der Ukraine gibt."
13.33 Uhr - Vizekanzler Lars Klingbeil hat den Demokraten zu ihrem "Erdrutschsieg" gratuliert. "Das stiftet schon Zuversicht", sagte der SPD-Chef in Berlin. Lange Zeit sei es nur Richtung Rechtspopulismus gegangen. Nun habe sich in den USA die bürgerliche Mitte durchgesetzt. "Unsere Hand ist ausgestreckt." Und dies werde auch immer so bleiben.
13.22 Uhr - Die Bundesregierung will den Ausgang der US-Zwischenwahlen nicht bewerten. Die USA blieben ein wichtiger Partner, sagte ein Regierungssprecher. "Wir werden unsere enge Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen, auch wenn es jetzt zu einer anderen Konstellation in den beiden Kammern kommen sollte", erklärte er weiter. Deutschland habe eigene Interessen im transatlantischen Verhältnis, die man weiter vortragen werde. Dazu gehörten der Wunsch nach einer "stabilen internationalen Ordnung, regelbasiertem Handel, einer starken Nato". Es sei zu früh, um die Auswirkungen der Wahlen abschätzen zu können.
11.50 Uhr - Die feindselige Haltung Washingtons gegenüber Teheran wird sich nach Ansicht des iranischen Obersten Führers Modschtaba Chamenei weder durch parteipolitische Machtwechsel noch durch Zugeständnisse an die USA ändern. Wer etwas anderes glaube, irre sich "gewaltig", sagte Chamenei nach den Niederlagen der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen. Er warnte zudem, dass die Reaktion Irans auf jede erneute US-Aggression weitaus heftiger ausfallen werde. Die Zerstörung von US-Stützpunkten in der Region durch Teheran und sein Vorgehen in der Straße von Hormus seien Teil einer Kampagne gegen die US-Vorherrschaft gewesen. "Die USA sehen das Ende ihrer Hegemonie in weiter Ferne, wir sehen es in greifbarer Nähe", erklärte er.
11.30 Uhr - Der Frankfurter Flughafenbetreiber FraportFRAG.DE hält positive Auswirkungen des Wahlergebnisses auf den Luftverkehr für möglich. Die Gesamtwirtschaft könne sich stabilisieren, wenn es weniger Irritationen durch US-Zölle gebe, sagte Fraport-Chef Stefan Schulte. Zudem sei eine höhere Reisebereitschaft aus Deutschland in Richtung USA denkbar. "Das sollte sich auf den Luftverkehr positiv auswirken, ich würde die Bedeutung aber nicht überbewerten."
10.27 Uhr - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen als hoffnungsvolles Zeichen gegen den weltweiten Rechtspopulismus gewertet. Das Ergebnis zeige, "dass diese rechtspopulistische Welle auch gebrochen werden kann", sagte Wiese. Die Demokraten hätten einen "Erdrutschsieg" eingefahren, der seine Erwartungen übertroffen habe. Dies mache zudem Hoffnung für engere Bündnisse mit Partnern wie Kanada.
10.16 Uhr - Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez sieht in den Ergebnissen der US-Zwischenwahlen eine Absage an eine rechtsgerichtete Politik. Die Wähler in den USA votierten gegen Maßnahmen, die "nur arm machen", sagte Sanchez mit Blick auf die Niederlagen der Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Die US-Bürger hätten genug von Hass, Sexismus und der Leugnung des Klimawandels. Die rechtsextreme Welle, die konservative Bewegungen auf beiden Seiten des Atlantiks beflügelt habe, breche eher zusammen, als dass sie wachse.
09.41 Uhr - Der französische Finanzminister Roland Lescure sieht US-Präsident Donald Trump auch nach der Niederlage seiner Republikaner bei den Kongresswahlen weiterhin als tonangebend in der amerikanischen Außenpolitik. Trump bleibe jedoch unberechenbar, sagte Lescure in einem Interview des französischen Fernsehsenders BFM. Entweder entscheide sich Trump, über den Dingen zu stehen, notwendige Änderungen etwa bei den Benzinpreisen anzuerkennen und sein internationales Engagement zurückzuschrauben, oder er tue dies nicht. "Ehrlich gesagt ist das etwas, das wir in den kommenden Tagen im Auge behalten müssen", fügt Lescure hinzu.
09.31 Uhr - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den US-Demokraten zu einem "historischen Sieg" im Kongress gratuliert. Die US-Regierung bleibe aber dieselbe, und Deutschland werde mit ihr weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten, sagte der SPD-Politiker auf der Berliner Sicherheitskonferenz. Er wisse nicht, wie die Pläne von US-Präsident Donald Trump für die nahe Zukunft aussähen, fügte Pistorius hinzu. Die deutsche Regierung werde jedoch den Kontakt zu Demokraten und Republikanern gleichermaßen suchen.
08.48 Uhr - Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf sieht in der US-Wahl eine Absage der Bürger an den Krieg mit seinem Land. "Die Amerikaner haben 'NEIN ZUM KRIEG' gesagt, und wir unterstützen diese Botschaft", schrieb Ghalibaf auf der Online-Plattform X. Die Regierung in Washington dürfe den Willen der Öffentlichkeit nicht ignorieren und den Iran daher nicht angreifen. Sollte sie den Willen der Bevölkerung missachten, um "internationalen Geldgebern und Erpressern" zu dienen, werde die US-Führung erfahren, dass das iranische "NEIN" mit einem Albtraum einhergehe.
08.00 Uhr - Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat den sich abzeichnenden Wahlausgang in den USA als einen "fantastischen Sieg der Demokraten" bezeichnet. Es habe sich gelohnt, zu zeigen, dass es eine Alternative zu US-Präsident Donald Trump und seiner Politik gebe, "die den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in den USA, sondern weltweit geschadet hat", sagte Brantner dem RBB24 Inforadio. Bei der Wahl sei ein "Stoppschild gegen Trump und seine Milliardäre" gezeigt worden. "Daraus kann man Hoffnung ziehen für das demokratische System in den USA und dass es hoffentlich wieder auf die Füße kommt." Die Politik des US-Präsidenten werde aber erratisch bleiben, betonte Brantner. Deshalb könne man in der EU längst nicht aufatmen. "Im Gegenteil, wir müssen wirklich auf Europa und unsere eigene Stärke setzen." Trump habe klar gesagt, dass er die Europäische Union nicht respektiere, dass er sie spalten wolle, dass er sich mehr und mehr aus der Ukraine herausziehe. "Das heißt, wir haben da eine eigene Verantwortung für uns, egal wie das jetzt final ausgeht."
07.54 Uhr - Im besonders beachteten Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Michigan setzt sich laut Prognosen mehrerer US-Sender der Demokrat Abdul El-Sayed durch. Der wiederholt von Präsident Donald Trump scharf attackierte 42-Jährige gewinnt demnach gegen den Republikaner Mike Rogers. Sollten sich die Prognosen bestätigen, würde El-Sayed der erste muslimische US-Senator. Er zählt zum progressiven Flügel seiner Partei, hat sich kritisch zu Israel geäußert und unterstützt politische Projekte, die in den USA als weit links angesiedelt gelten, wie eine allgemeine Krankenversicherung. Sein Sieg dürfte dem linken Flügel der Demokraten mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028 einen Schub geben.
06.25 Uhr - Die Demokraten erobern auch den seit Jahrzehnten von der Republikanerin Susan Collins gehaltenen Senatssitz im Bundesstaat Maine. Die 73-Jährige, die erstmals 1996 in den Senat gewählt wurde, räumte ihre Niederlage gegen den Demokraten Troy Jackson ein. Collins galt als Vertreterin des moderat-konservativen Flügels ihrer Partei. Doch auch sie sah sich konfrontiert mit der Wut der Wähler über die Folgen von Trumps Iran- und Zollpolitik, die die Preise für Lebensmittel und Benzin in die Höhe trieb und den für Maine wichtigen Tourismus belastete.
06.23 Uhr - US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, dass der Iran-Krieg eine Rolle bei dem Verlusten seiner Republikaner bei den Kongresswahlen gespielt hat. Der Krieg habe den republikanischen Kandidaten zu schaffen gemacht, sagte Trump in einem Interview des US-Senders Fox News. Die Wähler hätten sein Vorgehen in dem Konflikt jedoch grundsätzlich unterstützt. "Ich denke, ein Teil davon war der Iran, aber gleichzeitig haben die Menschen die Bedeutung dessen verstanden, was ich im Iran getan habe", sagte er. Trump stellte sich zudem auf eine Konfrontation mit den Demokraten ein, die übereinstimmenden Medienprognosen zufolge die Mehrheiten in beiden Kongresskammern erobert haben. Diese würden ihm Gesetzentwürfe vorlegen, die er für "wahnsinnig" halte und er werde sein Veto dagegen einlegen, sagte der US-Präsident. Nach einigen Monaten mit Vetos werde sich die Gegenseite jedoch kompromissbereit zeigen. "Und wir werden zusammenarbeiten", sagte Trump.
05.48 Uhr - Auch die Regionalwahlen könnten Experten zufolge Auswirkungen auf die KI-Branche haben. Anleger blickten dabei auf die Folgen für den Ausbau von Rechenzentren in Bundesstaaten wie Texas, wo die Demokratin Gina Hinojosa den republikanischen Amtsinhaber Greg Abbott bei der Gouverneurswahl besiegte. In Georgia entschied die Demokratin Keisha Lance Bottoms das Rennen um das Gouverneursamt für sich. "Diese beiden Bundesstaaten machen faktisch rund ein Drittel aller Ausgaben und Projekte für KI-Rechenzentren aus", sagte Tapas Strickland, Chef-Marktstratege bei Moomoo ANZ. Eine Verlangsamung sei durchaus möglich, was auf den Rest des Sektors durchschlagen würde, erklärte er weiter. "Ich glaube nicht, dass es zwangsläufig den ganzen KI-Zug stoppt, aber es bremst ihn aus."
05.27 Uhr - Nach dem Datenanbieter Decision Desk HQ sagt nun auch der Sender NBC voraus, dass die Demokraten die Kontrolle im Senat übernehmen werden.
05.22 Uhr - Der Demokrat Adam Hamilton hat Medienprognosen zufolge die Senatswahl in Kansas gewonnen. Der 62-jährige methodistische Pastor setzte sich gegen den von Präsident Donald Trump unterstützten Republikaner Roger Marshall durch. Hamilton ist damit seit 94 Jahren der erste Demokrat aus Kansas, der in den Senat gewählt wird. Das Rennen war zunächst als sichere Angelegenheit für die Republikaner eingestuft worden. Trump hatte den Bundesstaat 2024 mit mehr als 16 Prozentpunkten Vorsprung für sich entschieden.
05.11 Uhr - Der Demokrat Sherrod Brown hat Prognosen von US-Medien zufolge die Sonderwahl zum Senat im Bundesstaat Ohio gewonnen und den republikanischen Amtsinhaber Jon Husted abgelöst. Der Sieg markiert für Brown ein Comeback zwei Jahre nach dem Verlust seines Sitzes. Husted war im Januar 2025 vom republikanischen Gouverneur Mike DeWine in den Senat berufen worden, um JD Vance zu ersetzen, nachdem dieser Vizepräsident geworden war.
05.06 Uhr - US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben das Ergebnis der Zwischenwahlen akzeptieren. "Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen", sagte Trump in einem Interview der Zeitung "New York Times". "Wir werden uns wahrscheinlich einigen", erklärte er weiter.
05.03 Uhr - Der Demokrat James Talarico hat Medienprognosen zufolge die Senatswahl in Texas gewonnen. Der Abgeordnete des texanischen Repräsentantenhauses setzte sich gegen den Republikaner Ken Paxton durch. Der Generalstaatsanwalt von Texas war von Präsident Donald Trump unterstützt worden. Damit endet für die Demokraten eine 32-jährige Serie von Niederlagen bei Wahlen auf Ebene des gesamten Bundesstaates, der lange von den Republikanern dominiert wurde.
05.01 Uhr - Präsident Donald Trump zufolge hätte es bei der Kongresswahl einen Erdrutschsieg für die Republikaner gegeben, wenn er selbst auf dem Wahlzettel gestanden hätte. "Ich stand nicht auf dem Stimmzettel, und wäre es so gewesen, hätten wir haushoch gewonnen", erklärte Trump auf Truth Social. Im Wahlkampf hatte der Präsident seine Anhänger dagegen aufgefordert, so abzustimmen, als stünde er selbst zur Wahl. "Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel", sagte er sowohl bei einer Kundgebung im Sommer als auch am Montagabend im Fernsehen.
04.03 Uhr - Die Demokratin Annie Andrews hat überraschend den Sitz für South Carolina im Senat gewonnen. Die Kinderärztin setzte sich gegen die von Präsident Donald Trump ausgewählte Kandidatin Darline Graham durch. Trump hatte den Bundesstaat vor zwei Jahren mit fast 18 Prozentpunkten Vorsprung für sich entschieden. Andrews ist die erste Demokratin seit 28 Jahren, die in South Carolina einen Senatssitz erobert. Weder Demokraten noch Republikaner hatten dort bis vor wenigen Wochen mit einem offenen Rennen gerechnet. Durch Andrews' Erfolg und den Sieg ihres Parteikollegen Roy Cooper in North Carolina sichern sich die Demokraten zwei der vier zusätzlichen Sitze, die sie für die Kontrolle über die Kongresskammer benötigen.
03.51 Uhr - Die Demokratin Rebecca Bennett hat Medienberichten zufolge im Bundesstaat New Jersey einen von den Republikanern gehaltenen Sitz im Repräsentantenhaus erobert. Die ehemalige Hubschrauberpilotin der US-Marine besiegte den Abgeordneten Tom Kean. Kean hatte das zuvor von den Demokraten gehaltene Mandat 2022 gewonnen. Er verschwand im Wahljahr jedoch monatelang aus der Öffentlichkeit, bevor er in diesem Sommer seine Depressionserkrankung bekanntmachte. Die Demokraten müssen landesweit unter dem Strich vier Sitze hinzugewinnen, um das Repräsentantenhaus zu übernehmen.
03.30 Uhr - Die Demokratin Keisha Lance Bottoms ist Prognosen von US-Medien zufolge als erste Afroamerikanerin zur Gouverneurin eines Bundesstaates gewählt worden. Die 56-jährige ehemalige Bürgermeisterin von Atlanta setzte sich bei der Wahl in Georgia gegen den republikanischen Geschäftsmann Rick Jackson durch. Sie wird dort zudem die erste Frau überhaupt auf diesem Posten. Bottoms folgt auf den Republikaner Brian Kemp, der nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten ausscheidet.
03.03 Uhr - Kursverluste bei Aktien aus dem Bereich Künstliche Intelligenz (KI) drücken den japanischen Nikkei-Index.N225 deutlich ins Minus. Er fiel um 3,1 Prozent auf 61.128 Punkte, während der breiter gefasste Topix.TOPX um 1,85 Prozent auf 3858 Zähler nachgab. Die KI-Werte litten unter Sorgen, dass Zugewinne der Demokraten zu strengeren Regeln für Rechenzentrumsprojekte und gebremsten Ausgaben für die Infrastruktur führen könnten. "Die Demokraten gewinnen Sitze in einigen wichtigen Bundesstaaten. Das hat Befürchtungen über strengere Vorschriften für Investitionen in die KI-Infrastruktur geschürt", sagte Takamasa Ikeda, leitender Portfoliomanager bei GCI Asset Management.
02.43 Uhr - Der Dollar gibt gegenüber den meisten wichtigen Währungen nach. Die Anleger stellten sich auf ein möglicherweise starkes Abschneiden der Demokraten ein. Der Dollar-Index sank um 0,2 Prozent auf 101,7. Er misst den Kurs der US-Währung gegenüber einem Korb aus sechs Währungen. Der Euro legte um 0,2 Prozent auf 1,1212 Dollar zu. "Da die Demokraten derzeit favorisiert werden, gehen wir davon aus, dass sie die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat übernehmen werden", sagte die Währungsstrategin Carol Kong von der Commonwealth Bank of Australia. "Sollte dies eintreten, könnte der Dollar weiter unter Verkaufsdruck geraten, da ein Durchmarsch der Demokraten die Staatsausgaben während Trumps Amtszeit begrenzen würde."
02.33 Uhr - Der Chef von TeslaTSLA.O und SpaceXSPCX.O, Elon Musk, hat bis Mitte Oktober rund 366 Millionen Dollar im Wahlkampf ausgegeben. Damit ist der reichste Mensch der Welt Finanzierungsunterlagen zufolge wohl der größte politische Einzelspender bei den diesjährigen Wahlen. Mindestens 276 Millionen Dollar davon flossen seit Juli an republikanische Gruppen und seine eigene Unterstützerorganisation (Super PAC), um den Republikanern bei der Verteidigung ihrer Mehrheit im Kongress zu helfen.
02.28 Uhr - Die Wählerkoalition hinter dem Sieg von Präsident Donald Trump 2024 zeigt vorläufigen Daten aus Nachwahlbefragungen zufolge Auflösungserscheinungen. Demnach verzeichneten die Republikaner bei den Zwischenwahlen deutliche Rückgänge bei männlichen Schwarzen, Latinos, Jüngeren, evangelikalen Christen und Wählern ohne Hochschulabschluss. Die Unterstützung für die Partei unter den 18- bis 29-Jährigen fiel von mehr als 40 Prozent im Jahr 2024 auf 25 Prozent. Bei den Hispanics sank sie von fast der Hälfte auf rund ein Drittel und bei Schwarzen Männern von 21 auf 13 Prozent. Eine andere Altersgruppe ging jedoch zahlreich zur Wahl und könnte den Republikanern helfen, ihre Verluste zu begrenzen: Über 65-Jährige stellten bei den Zwischenwahlen einen größeren Anteil der Wähler als 2024. Sie tendieren leicht zu Trumps Partei.
02.26 Uhr - Der Demokrat Roy Cooper hat Medienprognosen zufolge die Senatswahl im Bundesstaat North Carolina gewonnen. Der 69-jährige ehemalige Gouverneur setzte sich gegen den von Präsident Donald Trump unterstützten Republikaner Michael Whatley durch und sichert seiner Partei damit einen wichtigen Sitz im Ringen um die Kontrolle über den Senat. Cooper löst den republikanischen Senator Thom Tillis ab, der nach einem Zerwürfnis mit Trump seinen Rückzug angekündigt hatte. Die Republikaner hielten vor der Wahl eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Die Demokraten benötigen daher netto vier zusätzliche Mandate, um die Kontrolle zu übernehmen.
02.21 Uhr - Unternehmen haben für die Zwischenwahlen bis Ende Oktober eine Rekordsumme von 737 Millionen Dollar ausgegeben. Dies sind 60 Prozent mehr als im gesamten Präsidentschaftswahlkampf 2024, wie aus aktuellen Daten der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hervorgeht. Mehr als die Hälfte der Summe - 391 Millionen Dollar - stammt demnach aus den Bereichen Kryptowährungen und Online-Wetten sowie von großen Technologiekonzernen (Big Tech). Public Citizen setzt sich gegen Wahlkampfausgaben von Firmen ein und wertete für die Analyse Daten der US-Wahlkommission FEC zu Unternehmensspenden aus.
01.43 Uhr - Der demokratische Senator Jon Ossoff hat Medienprognosen zufolge seine Wiederwahl in Georgia gewonnen. Er setzte sich gegen den von Präsident Donald Trump unterstützten Republikaner Mike Collins durch und behauptete damit für seine Partei einen wichtigen Sitz im Kampf um die Senatsmehrheit. Ossoff gilt weithin als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2028. Trump hatte Georgia 2024 mit zwei Prozentpunkten Vorsprung für sich entschieden.
00.58 Uhr - Bei weiteren Volksabstimmungen entscheiden Wähler in zehn Bundesstaaten und 38 Kommunen über mindestens 41 Vorlagen, die Projekte für Rechenzentren verzögern, verbieten oder mit neuen Auflagen für Bau und Betrieb versehen könnten. Diese weitläufigen Anlagen wurden in kurzer Zeit errichtet, um Rechenleistung für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) bereitzustellen. Eine Reuters/Ipsos-Umfrage hatte im Juni ergeben, dass jeder dritte Amerikaner zwar das hohe Tempo beim Bau von Rechenzentren befürwortet. Die meisten erklärten jedoch, sie würden eine solche Anlage in ihrer eigenen Gemeinde ablehnen.
00.48 Uhr - Die Bürger in Kalifornien stimmen parallel zur Kongresswahl über eine Milliardärssteuer ab. Die Proposition 40 sieht eine einmalige Abgabe von fünf Prozent auf das globale Vermögen der etwa 250 Milliardäre des Bundesstaates vor. Der Großteil der Einnahmen soll in Gesundheitsprogramme fließen. Der Volksentscheid spaltet jedoch die kalifornischen Demokraten, obwohl die Besteuerung von Superreichen vor allem in der eigenen Partei breite Zustimmung findet. Gouverneur Gavin Newsom lehnt das Vorhaben ab. Der etwaige Präsidentschaftskandidat für 2028 warnt davor, dass erfolgreiche Technologieunternehmen deswegen in andere Bundesstaaten abwandern könnten.
00.33 Uhr - Die Hälfte der Wähler sieht Nachwahlbefragungen zufolge die Abstimmung als Gelegenheit, Trump einen Denkzettel zu verpassen. Drei Viertel zeigten sich angesichts der Entwicklung des Landes "wütend" oder "unzufrieden". 70 Prozent der Befragten wünschen sich zudem, dass der Kongress den Präsidenten stärker kontrolliert. Dies ergaben die Erhebungen des Instituts SSRS im Auftrag eines Konsortiums von US-Medien, zu dem große Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP gehören.
00.07 Uhr - Die ersten Wahllokale schließen in den Bundesstaaten Indiana und Kentucky.
23.55 Uhr - Die Wähler in mehreren Bundesstaaten entscheiden per Volksabstimmung über Vorlagen zu Abtreibung, Transgender-Rechten, Wahlregeln, dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen und Steuern. Die Stimmberechtigten in Idaho stimmen etwa über die Einführung eines Rechts auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus ab. Diese wird im Allgemeinen bei rund 24 Schwangerschaftswochen angesetzt. Die Wahlberechtigten in Missouri entscheiden zwei Jahre nach ihrem Votum zur Aufhebung des dortigen Abtreibungsverbots über ein erneutes Verbot der meisten Schwangerschaftsabbrüche. Die Bürger in Arizona, Colorado, Nebraska und im Bundesstaat Washington stimmen über den Ausschluss von Transgender-Sportlern aus Frauenmannschaften ab. Colorado und Missouri befinden zudem über strengere Beschränkungen bei geschlechtsangleichenden Behandlungen für Minderjährige. Kalifornien, Colorado und Nevada gehören zu den Bundesstaaten, in denen neue Vorgaben zur Ausweispflicht bei Wahlen zur Abstimmung stehen. In den USA gibt es keine Personalausweise.
23.33 Uhr - Im Bezirk Westchester County konnten nach Angaben von Vertretern des Bundesstaates New York und der Kommunen einige Stimmzettel wegen Problemen mit den Wahlmaschinen nicht gescannt werden. Die Störung werde bis zum frühen Nachmittag behoben sein, erklärte die Wahlbehörde. Die Auszählung der bis dahin abgegebenen Stimmen werde sich jedoch verzögern. 250.000 Stimmzettel könnten demnach betroffen sein. Der Bezirk ist Schauplatz eines der landesweit am härtesten Kämpfe um einen Sitz im Repräsentantenhaus: Der republikanische Abgeordnete Mike Lawler hofft, sich dort gegen die demokratische Herausforderin Cait Conley zu behaupten. Sowohl Lawler als auch Conley erklärten, sie seien zuversichtlich, dass jede gültige Stimme gezählt werde.
23.18 Uhr - Parallel zu den Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat finden Gouverneurswahlen in 36 Bundesstaaten und drei US-Territorien statt. Die Demokraten stellen derzeit 24 Gouverneure und die Republikaner 26. Ein Nettozugewinn von mindestens zwei Ämtern würde damit den Demokraten erstmals seit 2010 wieder eine Mehrheit der Gouverneursposten verschaffen. Im Wahlkampf in Ohio wurde im Duell zwischen dem Republikaner Vivek Ramaswamy und der Demokratin Amy Acton ein Negativ-Werbespot mit Actons Mutter eingesetzt, mit der diese zerstritten ist. In Georgia wiederum tritt die Demokratin Keisha Lance Bottoms an, um als erste Afroamerikanerin in den USA zur Gouverneurin gewählt zu werden.
23.11 Uhr - Die Wähler in den USA gehen einem Experten zufolge bei den höchsten Kraftstoffpreisen, die je an einem Wahltag verzeichnet wurden, an die Urnen. Dies erklärte der Leiter der Ölmarktanalyse beim Preisvergleichsdienst GasBuddy, Patrick De Haan, auf der Plattform X. Benzin koste im Schnitt umgerechnet 0,97 Euro pro Liter (4,12 Dollar je Gallone) und Diesel 1,48 Euro pro Liter (6,28 Dollar je Gallone). Der durchschnittliche Benzinpreis während der Amtszeit des republikanischen Präsidenten Trump liegt weiterhin über dem in der Amtszeit seines demokratischen Vorgängers Joe Biden.
22.28 Uhr - Insgesamt 58,7 Millionen Stimmen sind Daten des Election Lab der University of Florida zufolge bei dieser Kongresswahl vorab persönlich oder per Brief abgegeben worden. Das sind deutlich mehr als die 46 Millionen bei der vorzeitigen Stimmabgabe zu den Zwischenwahlen (Midterms) im Jahr 2022.
15.22 Uhr - Das US-Justizministerium entsendet 1000 Wahlbeobachter in alle 50 Bundesstaaten. Dies sei der größte Beobachtungseinsatz am Wahltag in der Geschichte der Behörde, teilte das Ministerium mit. Die Zahl der Beobachter ist rund dreimal so hoch wie bei den letzten Zwischenwahlen. Sie sollen der Mitteilung zufolge die Einhaltung der Bundeswahlgesetze prüfen. In den USA werden auch Abstimmungen auf Bundesebene von den einzelnen Bundesstaaten gemäß ihren jeweiligen Gesetzen organisiert.