Republikaner leitet Amtsenthebung gegen US-Verteidigungsminister ein
Washington, 09. Nov (Reuters) - Der republikanische US-Abgeordnete Thomas Massie hat am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth auf den Weg gebracht. Damit wird binnen zwei Tagen eine Abstimmung im Repräsentantenhaus erwartet. Hegseth wird unter anderem vorgeworfen, ohne Zustimmung des Kongresses Krieg gegen den Iran geführt und seine Macht missbraucht zu haben. Kongresskreisen zufolge könnte die Resolution die erforderliche einfache Mehrheit in der noch republikanisch dominierten Kammer erreichen. Am 3. Januar übernehmen dort nach den jüngsten Zwischenwahlen die Demokraten die Kontrolle.
Selbst bei einem Votum gegen Hegseth im Repräsentantenhaus gilt eine Verurteilung im Senat als unwahrscheinlich. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die Republikaner halten jedoch 53 der 100 Sitze. Hegseth zeigte sich kämpferisch und schloss einen Rücktritt aus. "Darüber machen wir uns keine Sorgen", sagte er am Montag auf die Frage, ob er genügend Rückhalt bei den Republikanern habe. Präsident Donald Trump hatte sich am Sonntag in einem CBS-Interview hinter seinen Minister gestellt und das Vorgehen als "sehr unfair" bezeichnet. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lehnte das Verfahren ebenfalls ab. Eine Amtsenthebung während laufender Kampfeinsätze im Ausland sei ein verheerendes Signal an Verbündete und Feinde, erklärte er.
Massie, ein Kritiker Trumps, scheidet im Januar aus dem Amt. Er warnte, eine Amtsenthebung sei "viel milder" als das, was Hegseth unter einer demokratischen Mehrheit drohe. Trump solle ihn jetzt ersetzen, solange der Senat noch einen Nachfolger bestätigen könne, forderte er. Zu den Vorwürfen gegen den Minister zählt auch die Verletzung der Meinungsfreiheit des demokratischen Senators Mark Kelly. Kelly und fünf weitere Demokraten im Kongress mit Militär- und Geheimdiensterfahrung hatten im vergangenen Jahr US-Soldaten aufgefordert, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Hegseth versuchte daraufhin, Kelly strafrechtlich zu verfolgen. Der Unmut der Wähler über den Iran-Krieg gilt als ein Grund dafür, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen in der vergangenen Woche die Kontrolle über den Kongress errungen haben.