Neuer, positiver CDU-Ton? - Wüst betont in Türkei Nutzen der Zuwanderung

Von Reuters News14:00 (UTC), 29 September 2026 Aktualisiert

- von Andreas Rinke

Ankara/Istanbul, 29. Sep (Reuters) - Manchmal nutzen Politiker Auslandsreisen, um neue Positionierungen zuhause zu erreichen - etwa für die künftige CDU-Linie. Genau dies versucht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst derzeit in der Türkei mit einer positiven Migrationserzählung. Denn Zuwanderer, das betont er am Dienstag auf einem Empfang der deutschen Botschaft in Ankara zum Tag der Deutschen Einheit, bereichern Deutschland. Der CDU-Politiker spricht von der Nacht des Mauerfalls in Berlin, als viele der damals 130.000 türkischen Einwanderer in West-Berlin mitfeierten und den Ost-Berlinern eine "überwältigende Gastfreundschaft" angeboten hätten. "Die deutsche Wiedervereinigung ist eine Geschichte aller Menschen in Deutschland", lautet Wüsts Botschaft nur wenige Tage nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Immer wieder während der dreitägigen Reise würdigt Wüst die "Brückenbauer" sowie den 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens für türkische Arbeiter. Schon beim Besuch einer Fabrik des Konsumgüterkonzerns Henkel in Ankara hatte er am Montag kritisiert, dass man die vielen Menschen mit türkischen Wurzeln zu lange nur als Integrationsaufgabe oder Problem angesehen habe. Dabei seien die mehr als eine Million Menschen mit türkischen Wurzeln in Nordrhein-Westfalen eine "Riesenchance".

All das hebt sich deutlich sowohl von der düsteren, migrationskritischen Tonlage bei den ostdeutschen Landtagswahlen als auch vom Kurs der Bundesregierung ab. Dort erscheint Migration bei dem von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dominierten Kurs mit Grenzkontrollen, Abschottung und Abschiebungen nur negativ. Doch der Ministerpräsident des größten Bundeslandes versucht jetzt, das CDU-Image wieder zu verschieben - rechtzeitig vor den fünf Landtagswahlen in Westdeutschland im nächsten Jahr, bei denen die Debatten ganz anders als im Osten verlaufen werden. Im Hinterkopf hat Wüst dabei auch, dass in NRW etwa die türkischstämmige Wählerschaft bei der Landtagswahl im April 2027 eine nicht unwichtige Wählergruppe darstellt. Weil er mit Herbert Reul zugleich einen als "hart" geltenden Innenminister in seiner Regierung hat, erscheint dies glaubhafter. Denn auch viele eingebürgerte Türken kritisieren eine zu lasche Haltung gegenüber Migrantengruppen, die etwa Sozialsysteme ausnutzten.

MEHR GERECHTIGKEIT - MEHR ERKLÄRUNG

Doch der gewünschte Wandel mit Blick auf Positives geht weit über das Thema Migration hinaus: Wüst versucht ausdrücklich eine generelle Positiv-Erzählung, auch als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der CDU bei den ostdeutschen Landtagswahlen. Die Notwendigkeit einer Änderung hat mittlerweile auch CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz nach den Wahlen eingeräumt und zugegeben, dass die schwarz-rote Regierung ein "Gerechtigkeitsproblem" habe. Ein Grund aus Sicht etlicher Ministerpräsidenten: die Fixierung auf "Reformen" unter dem Einfluss des konservativen und des wirtschaftsliberalen Flügels innerhalb der CDU. Offensichtlich könne man mit einem solchen Kurs keine Wahlen mehr gewinnen, warnt etwa der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke. Im aktuellen Trendbarometer der Sender RTL und ntv, das vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben wurde, rutscht die Union um einen Punkt unter die 20-Prozent-Marke auf 19 Prozent ab. Das ist ein neuer Tiefstwert in dieser Erhebung.

Wüst kommt dabei als mächtigstem CDU-Ministerpräsidenten und Mitglied im CDU-Präsidium bei diesem Umdenken eine besondere Rolle zu. Die Personaldebatte um Merz hält er zwar für Unsinn. Er hatte erst im Mai und nun erneut betont, dass er nicht als Ersatz zur Verfügung stehe. Im Gegenteil steckt Wüst hinter dem Brief der acht CDU-Ministerpräsidenten, die dem Kanzler ihre Unterstützung versicherten. Aber das ändert nichts daran, dass der Ministerpräsident einer schwarz-grünen Landesregierung in etlichen Dingen eine andere Haltung als die Union im Bund einnimmt.

Kopfschüttelnd hatte er beispielsweise schon vor Monaten verfolgt, dass Kanzler Merz zunächst partout keinen Sozialdialog mit Gewerkschaften und Arbeitgebern wollte. Wüst hielt dies angesichts der Dimension der Reformvorhaben bei Gesundheit, Rente und Pflege für absolut nötig, damit die Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet - und setzte sich hinter den Kulissen letztlich durch. Die AfD wolle spalten, also müsse die CDU zusammenführen, war damals sein Credo. "Auch jetzt reicht es nicht, immer nur davon zu reden, dass man die verabredeten Reformen durchsetzen müsse, wie dies einige in der CDU/CSU-Fraktion und der Kanzler betonen", kritisiert ein anderer Unions-Ministerpräsident. Es fehle die Positiv-Erzählung, wozu das notwendig sei.

Wüst steht ebenso wie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hinter dem Drängen, dass die Bundesregierung mehr auf "Gerechtigkeit" achten müsse. Nicht ohne Grund kündigte Merz nach den Wahlen an, dass die Regelung für gesetzlich Krankenversicherte nun "wirkungsgleich" auf die privat Versicherten übertragen werden müsse. Das Umdenken soll dabei nicht bei Gesundheit oder der schwierigen Pflege haltmachen. Am 11. Oktober wollen die Unions-Ministerpräsidenten dies bei einem Treffen auch Merz klarmachen.