Merz würdigt türkische Zuwanderer - nicht ohne Grund

- von Andreas Rinke

Berlin, 20. Okt (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mit der CDU die Bundestagswahl auch mit dem Versprechen gewonnen, eine härtere Migrationspolitik zu betreiben. Mehrfach hatte der CDU-Vorsitzende in den vergangenen Monaten zwar versucht, stärker auch positive Aspekte der Zuwanderung zu betonen. Aber in der gewünschten Abgrenzung zur AfD feiern CDU und CSU vor allem den Rückgang der Flüchtlingszahlen als Erfolg. Am Dienstag allerdings nimmt sich der CDU-Vorsitzende demonstrativ Zeit, um den 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zu würdigen. Das hat sowohl ökonomische als auch politische Gründe.

MERZ WANDELT AUF DEN SPUREN VON WÜST

Bereits Anfang Oktober hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit einer dreitägigen Türkei-Reise einen neuen Akzent in der Zuwanderungsdebatte der Union gesetzt: Bei dem Besuch einer Henkel-Fabrik in Ankara kritisierte Wüst, dass man die vielen Menschen mit türkischen Wurzeln zu lange nur als Integrationsaufgabe oder Problem angesehen habe. Dabei seien die mehr als eine Million Menschen mit türkischen Wurzeln in Nordrhein-Westfalen eine "Riesenchance".

Später sprach er davon, dass die türkischen Arbeiter Brückenbauer gewesen seien. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland hätten aber immer noch das Gefühl, "am Ende doch nicht so richtig dazuzugehören", kritisierte der NRW-Ministerpräsident. Das wirkt wie eine Gegenposition zu dem von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) qua Amt betonten Kurs der Grenzkontrollen, Abschottung und Abschiebungen.

FACHKRÄFTE FEHLEN

Ein Grund für die jetzige Aufmerksamkeit von Merz und Wüst liegt in den konstanten Warnungen der Wirtschaftsverbände, dass die deutschen Unternehmen, aber auch Sozialsysteme schon aus demografischen Gründen verstärkt auf Arbeits- und Fachkräfte auch aus dem Ausland angewiesen sind. Gerade Merz mit seiner Wirtschaftserfahrung hatte diesen wachsenden Bedarf an ausländischen Zuwanderern selbst benannt. Aber in der Prioritätensetzung stand dies für den Kanzler ganz offensichtlich an zweiter Stelle hinter dem Wunsch, Wählerinnen und Wählern einen harten Migrationskurs vorweisen zu können. Nun soll sich die Rhetorik mit Blick auf die immer dringlicheren Bedürfnisse der Wirtschaft ändern.

DIE WESTWAHLEN WERFEN SCHATTEN VORAUS

Ein anderer Grund liegt aber auch in den anstehenden Landtagswahlen. In den nächsten zwei Jahren wird nur noch im Westen gewählt, wo der Anteil an Wählerinnen und Wählern mit migrantischem Hintergrund sehr viel größer ist als im Osten - und im April stimmt das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen ab. Zwar verweist Forsa-Chef Manfred Güllner darauf, dass es sehr schwer sei, verlässliche Daten über das Verhalten von Deutschen mit migrantischem Hintergrund zu erheben. "Aber unabhängig davon hat die Union ein Problem, wenn sie immer nur eine Negativerzählung anbietet", sagt Güllner zu Reuters. Denn viele in Deutschland geborene Menschen wüssten zu schätzen, dass Zuwanderer auch Jobs machten, die sie selbst nicht mehr ausüben wollten. Das gelte gerade für die angeworbenen türkischen Arbeitskräfte. Viele Migranten mit deutschem Pass fühlten sich jedoch nicht gewürdigt.

"Die Würdigung des Anwerbeabkommens hat deshalb eine grundsätzliche politische Bedeutung", sagt der Bochumer Politologe Oliver Lembcke zu Reuters. "Sie eröffnet der CDU die Möglichkeit, neben ihrer restriktiven Migrationspolitik eine positive Erzählung über Einwanderung und gesellschaftliche Zugehörigkeit zu entwickeln." NRW-Ministerpräsident Wüst habe dies schon früher erkannt. "Dessen Ansatz erinnert an die erfolgreiche Respekt-Kampagne der SPD im Bundestagswahlkampf 2021", sagt Lembcke. Wüst scheine es darum zu gehen, "den Menschen, die längst Teil dieser Gesellschaft sind, Respekt und Anerkennung entgegenzubringen". Beim Kanzler werde sich erst noch zeigen müssen, ob die historische Würdigung Ausdruck einer solchen Neuorientierung sei oder eine symbolische Geste bleibe.

WIE WÄHLEN MIGRANTISCHE WÄHLER?

Im Hinterkopf haben beide CDU-Politiker dabei auch, dass in NRW gerade die türkischstämmige Wählerschaft bei der Landtagswahl im April 2027 eine nicht unwichtige Gruppe darstellt. Und eines der wenig beachteten Phänomene ist, dass sich auch migrantische Gruppen von den Mitte-Parteien abwenden können. Schon die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Bürgerdialog in Duisburg-Marxloh die Erfahrung gemacht, dass gerade viele dort lebende und eingebürgerte Türken eine zu lasche Haltung gegenüber neuen Migrantengruppen kritisierten, die ihrer Meinung nach etwa die Sozialsysteme ausnutzten.

Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung hatte mehrfach darauf verwiesen, dass zwar vor allem sogenannte Spätaussiedler aus den ehemaligen sowjetischen Staaten zu einem größeren Teil die AfD wählen würden. Aber es gebe auch einen wachsenden Anteil anderer migrantischer Gruppen - und eine mangelnde Aufmerksamkeit der klassischen Parteien. Auch das versuche die AfD auszuschlachten.