Merz will Luftverkehrssteuer weiter senken - Lobby drängt zur Eile
Berlin, 03. Nov (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz will die Luftverkehrssteuer in Deutschland weiter senken. Die schwarz-rote Bundesregierung habe zum 1. Juli die Anhebung der Luftverkehrssteuer wieder zurückgenommen, sagte Merz am Dienstag bei der IHK Berlin. "Der zweite Teil muss folgen", sagte der CDU-Chef auf die Frage, ob man die Luftverkehrssteuer nicht völlig abschaffen könne. "Wir tun uns mit dieser Belastung keinen Gefallen, denn der Luftverkehr in Deutschland weicht aus auf Standorte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland", fügte Merz hinzu. Dort würden dann die Umsätze gemacht. "Ich möchte, dass wir das wieder korrigiert bekommen", fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. Dies hätte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.
Die Luftfahrt-Lobby klagt seit Langem, dass die Kosten rund ums Fliegen in Deutschland zu hoch seien. Dies sei der Grund, warum die Branche bei der Aufholjagd seit der Corona-Krise europaweit so weit zurückhänge. Billigairlines wie die irische RyanairRYA.I und die britische EasyjetEZJ.L haben ihr Flugangebot in Deutschland wegen der hohen Kosten reduziert.
Der Flughafenverband ADV begrüßte umgehend die "klaren Aussagen" von Merz zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts. Dessen Bekenntnis zu einer weiteren Absenkung der Luftverkehrssteuer sei ein wichtiges und ermutigendes Signal. "Der Bundeskanzler erkennt, dass Deutschland durch zu hohe Standortkosten Flugverbindungen, Passagiere und Wertschöpfung an ausländische Wettbewerber verliert", sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Jetzt gelte es, den eingeschlagenen Entlastungskurs konsequent fortzusetzen.
RYANAIR: GUT, DASS MERZ STANDORTKOSTEN ZUR CHEFSACHE MACHT
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) erklärte es für nötig, Steuern und Gebühren für den Luftverkehr zu halbieren. "Sonst werden noch mehr Strecken gestrichen und Flugzeuge aus Deutschland abgezogen", mahnte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.
Ryanair begrüßte, dass Merz die hohen Kosten zur Chefsache mache. Der Kanzler müsse jetzt konsequent durchgreifen. Die Luftverkehrsteuer müsse abgeschafft und die staatlichen Kosten für Luftsicherheit und Flugsicherung sollten mindestens halbiert werden, sagte ein Sprecher. "Wenn Deutschland seine hohen Standortkosten konsequent senkt, wird Ryanair wieder stärker in Wachstum, zusätzliche Flugzeuge und neue Verbindungen, insbesondere an regionalen Flughäfen, investieren."
KANZLER: BERLIN MUSS BESSER ANGESCHLOSSEN WERDEN
Merz kritisierte auch eine mangelnde Förderung der Flughafenanbindung der Bundeshauptstadt. Die Bundesregierung habe nun dafür gesorgt, dass die Fluggesellschaft Emirates Berlin als weiteren Flughafen in Deutschland anfliegen dürfe. "Ich hätte mir in Berlin schon vor Jahr und Tag eine andere Flughafenpolitik gewünscht", kritisierte der Kanzler. Emirates selbst hatte zuletzt jedoch erklärt, dass man vorerst Berlin doch nicht anfliegen werde.
"Es gibt kein zweites Land auf der Welt, das seine Hauptstadt so miserabel schlecht behandelt, was die Ausstattung mit Flughäfen betrifft, wie die Stadt Berlin", sagte Merz. Er fügte mit Blick auf die Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel hinzu: "Es gibt keine zweite Hauptstadt auf der Welt, die von existierenden sechs Landebahnen ... vier ersatzlos schließt." Insgesamt müsse Berlin jetzt wieder "auf allen Verkehrswegen" besser angeschlossen werden. "Das wollen wir tun. Das ist eine Aufgabe, die uns Jahre kostet an Investitionen."