Merz will Luftverkehrssteuer weiter senken

Berlin, 03. Nov (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz will die Luftverkehrssteuer in Deutschland weiter senken. Die schwarz-rote Bundesregierung habe zum 1. Juli die Anhebung der Luftverkehrssteuer wieder zurückgenommen, sagte Merz am Dienstag bei der IHK Berlin. "Der zweite Teil muss folgen", sagte Merz auf eine Frage, ob man die Luftverkehrssteuer nicht völlig abschaffen könne. "Wir tun uns mit dieser Belastung keinen Gefallen, denn der Luftverkehr in Deutschland weicht aus auf Standorte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland", fügte Merz hinzu. Dort würden dann die Umsätze gemacht. "Ich möchte, dass wir das wieder korrigiert bekommen", fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. Dies hätte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.

Merz kritisierte auch eine mangelnde Förderung der Flughafenanbindung der Bundeshauptstadt. Die Bundesregierung habe nun dafür gesorgt, dass die Fluggesellschaft Emirates Berlin als vierten Flughafen in Deutschland anfliegen dürfe. "Ich hätte mir in Berlin schon vor Jahr und Tag eine andere Flughafenpolitik gewünscht", kritisierte der Kanzler. "Es gibt kein zweites Land auf der Welt, das seine Hauptstadt so miserabel schlecht behandelt, was die Ausstattung mit Flughäfen betrifft, wie die Stadt Berlin." Er fügte mit Blick auf die Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel hinzu: "Es gibt keine zweite Hauptstadt auf der Welt, die von existierenden sechs Landebahnen ... vier ersatzlos schließt." Insgesamt müsse Berlin jetzt wieder "auf allen Verkehrswegen" besser angeschlossen werden. "Das wollen wir tun. Das ist eine Aufgabe, die uns Jahre kostet an Investitionen."

Die Luftfahrtbranche beklagt wegen hoher Standortkosten seit langem eine Abwanderung von Flugverbindungen ins Ausland.