Grüne fordern Abgabe auf hohe Profite von Ölkonzernen
Berlin, 29. Okt (Reuters) - Die Grünen fordern angesichts hoher Energiepreise eine Sonderabgabe auf die kräftig gestiegenen Gewinne von Öl- und Gaskonzernen. Ihre klimapolitische Sprecherin Lisa Badum kritisierte am Donnerstag zugleich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der bislang erfolglos auf EU-Ebene auf eine Übergewinnsteuer dringt. "Während wir alle unter hohen Spritpreisen und den Folgen der Klimakrise ächzen, erbeuten Shell, Total und die anderen Ölkonzerne auch in diesem Quartal wieder Rekordprofite", sagte Badum der Nachrichtenagentur Reuters. Statt diese Übergewinne zu besteuern, kippe Klingbeil "den Ölbossen mit seinem wirkungslosen Tankrabatt zusätzlich Steuergelder in den Rachen".
Die Grünen fordern laut Badum deshalb die Einführung einer EU-weiten Abgabe auf fossile Profite, wie sie von Spanien vorgeschlagen worden sei. Die Forderung ist Teil eines Antrags der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen zur Finanzierung der Kosten des Klimawandels und der Anpassung an seine Folgen verwendet werden. Konkret verlangen die Grünen unter anderem, die Genehmigung neuer fossiler Infrastruktur mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Die anstehende Weltklimakonferenz COP31 im November müsse die Chance bieten, "das fossile Zeitalter endgültig hinter uns zu lassen".
Klingbeil hatte sich im April gemeinsam mit mehreren europäischen Kollegen für eine EU-weite Besteuerung kriegsbedingter Übergewinne von Energiekonzernen ausgesprochen. Im August wurde die Forderung bekräftigt. Eine Einigung auf EU-Ebene gibt es bislang jedoch nicht.
Die Forderung der Grünen fällt mit kräftigen Gewinnsteigerungen europäischer Ölkonzerne zusammen. Der französische Konzern TotalEnergies gab am Donnerstag für das dritte Quartal einen Anstieg des bereinigten Nettogewinns um 127 Prozent auf 9,1 Milliarden Dollar bekannt. Der britische Öl- und Gaskonzern ShellSHEL.L kam auf einen bereinigten Gewinn von 10,81 Milliarden Dollar. Der österreichische Energiekonzern OMV steigerte seinen bereinigten operativen Gewinn im Vergleich zum Vorjahresquartal um 68 Prozent auf 2,12 Milliarden Euro. Die Konzerne profitierten von den infolge des Iran-Krieges gestiegenen Öl- und Gaspreisen sowie außergewöhnlich hohen Raffineriemargen. Im Antrag der Grünen wird dies darauf zurückgeführt, dass "weltweit die Blockaden der Straßen von Hormus und Bab al-Mandab die Preise für Öl, Gas und Mineraldünger" in die Höhe getrieben hätten.