EU geht mit Gesetz gegen unlautere Praktiken im Internet vor
Frankfurt/Brüssel, 11. Nov (Reuters) - Die Europäische Union (EU) will mit einem neuen Gesetzespaket den Verbraucher- und Jugendschutz im Internet verbessern. Hierfür legte die EU-Kommission am Mittwoch einen Entwurf für den Digital Fairness Act (DFA) vor. "Unsere Verbraucherschutzvorschriften werden dazu beitragen, dass Unternehmen im Wettbewerb über die Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen miteinander konkurrieren und nicht darum, ob sie Verbraucher ausbeuten oder Vorschriften umgehen können", sagte EU-Justizkommissar Michael McGrath auf einer Pressekonferenz. "Wir erschweren nicht das Geschäftemachen an sich, sondern unfaire Praktiken."
Der DFA soll unter anderem unlautere Geschäftspraktiken wie irreführende Werbung sowie manipulatives und suchtförderndes App-Design unterbinden. Er verbietet darüber hinaus bestimmte Preissetzungspraktiken und Abofallen. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Das Gesetz gilt als Ergänzung zum Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA), mit denen die EU die Macht der großen Online-Plattformen begrenzen will. Die Details des DFA müssen noch mit dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Aus Sicht der grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini bietet der bisherige Entwurf keinen ausreichenden Schutz und muss nachgeschärft werden.
Kritik an den EU-Plänen kommt unter anderem von Europas größten Rundfunk- und Medienkonzernen. Das pauschale Verbot bestimmter Funktionen gefährde die Geschäftsmodelle von Sendern und Verlagen, die bereits streng reguliert seien. Dazu zählten etwa die automatische Wiedergabe von Videos, Empfehlungssysteme und personalisierte Werbung. Diese seien nicht von Natur aus schädlich, sondern entscheidende Einnahmequellen, die Journalismus und kreative Inhalte finanzierten. Sie forderten daher, die Anwendung des DFA müsse sich auf Internetkonzerne konzentrieren.
Eine klare Regulierung habe aber auch Vorteile, betonte Thomas Eßmeyer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Digitale Medien an der Universität Bremen. Sie sorge für ein faires und gleichberechtigtes Umfeld. "Dabei sollte der regulatorische Rahmen so gestaltet sein, dass kein 'Fairwashing' stattfinden kann."