Vance distanziert sich nach Wahlniederlage von Trumps Iran-Krieg
04. Nov (Reuters) - In den USA fanden die Zwischenwahlen zur Halbzeit der aktuellen vierjährigen Amtsperiode von Präsident Donald Trump statt. Im Mittelpunkt standen das Repräsentantenhaus und der Senat. Daneben fanden zahlreiche Abstimmungen auf Bundesstaats- und Kommunalebene statt. Es folgt ein Ticker mit wichtigen Entwicklungen rund um die Wahlen:
18.27 Uhr - US-Vizepräsident JD Vance hat sich vom Iran-Krieg des Präsidenten Donald Trump distanziert und ihn für die schwere Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen verantwortlich gemacht. "Der Grund für unsere Niederlage ist der Krieg", schrieb Vance auf der Social-Media-Plattform X. Trump verteidigte den Krieg jedoch. "Ich habe das Richtige getan", zitierte ihn das "Wall Street Journal". Die Demokraten hatten bei den Wahlen am Dienstag die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses übernommen.
15.51 Uhr - Nach den Zwischenwahlen hofft die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf eine anhaltende Unterstützung der Ukraine durch die USA. Die US-Wähler hätten eine klare Entscheidung getroffen, sagte Kallas. Sie hoffe, dass der neue Kongress die Ukraine weiterhin unterstützt und den Druck auf Russland verstärkt. Gemeinsam sei man viel stärker, auch dann, wenn es darum gehe, diese Botschaften klar an Russland zu übermitteln.
15.40 Uhr - Die Prognosemärkte haben das Gesamtergebnis der Wahlen weitgehend richtig vorhergesagt. Wetten auf eine Mehrheit der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus zahlten sich größtenteils aus. Die Ergebnisse vieler hart umkämpfter Senatsrennen wie in Texas und Ohio deckten sich mit den Erwartungen. Die Wahlprognosen auf der Plattform Polymarket seien zu rund 98 Prozent zutreffend gewesen, sagte eine mit der Sache vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Eine deutliche Fehleinschätzung gab es jedoch in South Carolina, wo eine Demokratin entgegen den Markterwartungen einen Senatssitz gewann. Die Anbieter Kalshi und Polymarket hatten dort eine Gewinnchance von 70 Prozent für die Republikanerin signalisiert. Insgesamt wurden mehr als 1,48 Milliarden Dollar auf den Ausgang der Wahlen gesetzt.
14.30 Uhr - Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat nach den Zwischenwahlen in den USA vor überzogenen Erwartungen an die US-Politik gewarnt. Er habe sich zwar persönlich über die Ergebnisse gefreut, sagte Schweitzer in Berlin beim Arbeitgebertag der Chemie-Branche. Wer aber glaube, dass dies zu einem unmittelbaren Kurswechsel führe, solle sich an die Zeit vor der Präsidentschaft von Donald Trump erinnern. Auch damals habe die US-Regierung eine "Hardcore-Wirtschaftspolitik" betrieben, die sehr protektionistisch gewesen sei. Es werde womöglich eine angenehmere Tonlage geben. Dies werde aber nicht dazu führen, dass sich die Welthandelspolitik ins Gegenteil verkehre.
14.00 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul erwartet nach den Kongresswahlen in den USA eine weiterhin enge Zusammenarbeit mit Regierung und Parlament in Washington. Er gehe sogar davon aus, dass die Kooperation breiter, umfangreicher und "vielleicht auch interessanter werden (wird) in manchen Aspekten", sagte Wadephul in Berlin. "Aber ich sehe dahin überhaupt gar keine Erschwerung." Er selbst habe "ein vollkommen intaktes Verhältnis" zu US-Außenminister Marco Rubio. "Ich bin es auch gewohnt, mit Vertretern des Kongresses sehr intensiv zusammenzuarbeiten, und ich würde mich freuen, wenn das auch in Zukunft wieder intensiviert werden kann", fügte der Minister hinzu.
13.55 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zuversichtlich, dass mit dem Ausgang der Kongresswahlen in den USA eine neue Dynamik bei der Unterstützung der Ukraine entstehen kann. "Ich bin, was die Ukraine angeht, eher etwas zuversichtlich, dass es im Kongress jetzt wieder mehr Gespräche auch zwischen beiden Parteien geben wird, was man gemeinsam tun kann, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Wadephul in Berlin. "Ich glaube, dass man sich dort im Wahlkampf schon eine gewisse Zeit lang zurückgehalten hat und ich weiß, dass es in beiden Häusern und in beiden Parteien überzeugte Unterstützer der Ukraine gibt."
13.33 Uhr - Vizekanzler Lars Klingbeil hat den Demokraten zu ihrem "Erdrutschsieg" gratuliert. "Das stiftet schon Zuversicht", sagte der SPD-Chef in Berlin. Lange Zeit sei es nur Richtung Rechtspopulismus gegangen. Nun habe sich in den USA die bürgerliche Mitte durchgesetzt. "Unsere Hand ist ausgestreckt." Und dies werde auch immer so bleiben.
13.22 Uhr - Die Bundesregierung will den Ausgang der US-Zwischenwahlen nicht bewerten. Die USA blieben ein wichtiger Partner, sagte ein Regierungssprecher. "Wir werden unsere enge Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen, auch wenn es jetzt zu einer anderen Konstellation in den beiden Kammern kommen sollte", erklärte er weiter. Deutschland habe eigene Interessen im transatlantischen Verhältnis, die man weiter vortragen werde. Dazu gehörten der Wunsch nach einer "stabilen internationalen Ordnung, regelbasiertem Handel, einer starken Nato". Es sei zu früh, um die Auswirkungen der Wahlen abschätzen zu können.
11.50 Uhr - Die feindselige Haltung Washingtons gegenüber Teheran wird sich nach Ansicht des iranischen Obersten Führers Modschtaba Chamenei weder durch parteipolitische Machtwechsel noch durch Zugeständnisse an die USA ändern. Wer etwas anderes glaube, irre sich "gewaltig", sagte Chamenei nach den Niederlagen der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen. Er warnte zudem, dass die Reaktion Irans auf jede erneute US-Aggression weitaus heftiger ausfallen werde. Die Zerstörung von US-Stützpunkten in der Region durch Teheran und sein Vorgehen in der Straße von Hormus seien Teil einer Kampagne gegen die US-Vorherrschaft gewesen. "Die USA sehen das Ende ihrer Hegemonie in weiter Ferne, wir sehen es in greifbarer Nähe", erklärte er.
11.30 Uhr - Der Frankfurter Flughafenbetreiber FraportFRAG.DE hält positive Auswirkungen des Wahlergebnisses auf den Luftverkehr für möglich. Die Gesamtwirtschaft könne sich stabilisieren, wenn es weniger Irritationen durch US-Zölle gebe, sagte Fraport-Chef Stefan Schulte. Zudem sei eine höhere Reisebereitschaft aus Deutschland in Richtung USA denkbar. "Das sollte sich auf den Luftverkehr positiv auswirken, ich würde die Bedeutung aber nicht überbewerten."
10.27 Uhr - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen als hoffnungsvolles Zeichen gegen den weltweiten Rechtspopulismus gewertet. Das Ergebnis zeige, "dass diese rechtspopulistische Welle auch gebrochen werden kann", sagte Wiese. Die Demokraten hätten einen "Erdrutschsieg" eingefahren, der seine Erwartungen übertroffen habe. Dies mache zudem Hoffnung für engere Bündnisse mit Partnern wie Kanada.
10.16 Uhr - Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez sieht in den Ergebnissen der US-Zwischenwahlen eine Absage an eine rechtsgerichtete Politik. Die Wähler in den USA votierten gegen Maßnahmen, die "nur arm machen", sagte Sanchez mit Blick auf die Niederlagen der Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Die US-Bürger hätten genug von Hass, Sexismus und der Leugnung des Klimawandels. Die rechtsextreme Welle, die konservative Bewegungen auf beiden Seiten des Atlantiks beflügelt habe, breche eher zusammen, als dass sie wachse.
09.41 Uhr - Der französische Finanzminister Roland Lescure sieht US-Präsident Donald Trump auch nach der Niederlage seiner Republikaner bei den Kongresswahlen weiterhin als tonangebend in der amerikanischen Außenpolitik. Trump bleibe jedoch unberechenbar, sagte Lescure in einem Interview des französischen Fernsehsenders BFM. Entweder entscheide sich Trump, über den Dingen zu stehen, notwendige Änderungen etwa bei den Benzinpreisen anzuerkennen und sein internationales Engagement zurückzuschrauben, oder er tue dies nicht. "Ehrlich gesagt ist das etwas, das wir in den kommenden Tagen im Auge behalten müssen", fügt Lescure hinzu.
09.31 Uhr - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den US-Demokraten zu einem "historischen Sieg" im Kongress gratuliert. Die US-Regierung bleibe aber dieselbe, und Deutschland werde mit ihr weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten, sagte der SPD-Politiker auf der Berliner Sicherheitskonferenz. Er wisse nicht, wie die Pläne von US-Präsident Donald Trump für die nahe Zukunft aussähen, fügte Pistorius hinzu. Die deutsche Regierung werde jedoch den Kontakt zu Demokraten und Republikanern gleichermaßen suchen.
08.48 Uhr - Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf sieht in der US-Wahl eine Absage der Bürger an den Krieg mit seinem Land. "Die Amerikaner haben 'NEIN ZUM KRIEG' gesagt, und wir unterstützen diese Botschaft", schrieb Ghalibaf auf der Online-Plattform X. Die Regierung in Washington dürfe den Willen der Öffentlichkeit nicht ignorieren und den Iran daher nicht angreifen. Sollte sie den Willen der Bevölkerung missachten, um "internationalen Geldgebern und Erpressern" zu dienen, werde die US-Führung erfahren, dass das iranische "NEIN" mit einem Albtraum einhergehe.
08.00 Uhr - Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat den sich abzeichnenden Wahlausgang in den USA als einen "fantastischen Sieg der Demokraten" bezeichnet. Es habe sich gelohnt, zu zeigen, dass es eine Alternative zu US-Präsident Donald Trump und seiner Politik gebe, "die den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in den USA, sondern weltweit geschadet hat", sagte Brantner dem RBB24 Inforadio. Bei der Wahl sei ein "Stoppschild gegen Trump und seine Milliardäre" gezeigt worden. "Daraus kann man Hoffnung ziehen für das demokratische System in den USA und dass es hoffentlich wieder auf die Füße kommt." Die Politik des US-Präsidenten werde aber erratisch bleiben, betonte Brantner. Deshalb könne man in der EU längst nicht aufatmen. "Im Gegenteil, wir müssen wirklich auf Europa und unsere eigene Stärke setzen." Trump habe klar gesagt, dass er die Europäische Union nicht respektiere, dass er sie spalten wolle, dass er sich mehr und mehr aus der Ukraine herausziehe. "Das heißt, wir haben da eine eigene Verantwortung für uns, egal wie das jetzt final ausgeht."
07.54 Uhr - Im besonders beachteten Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Michigan setzt sich laut Prognosen mehrerer US-Sender der Demokrat Abdul El-Sayed durch. Der wiederholt von Präsident Donald Trump scharf attackierte 42-Jährige gewinnt demnach gegen den Republikaner Mike Rogers. Sollten sich die Prognosen bestätigen, würde El-Sayed der erste muslimische US-Senator. Er zählt zum progressiven Flügel seiner Partei, hat sich kritisch zu Israel geäußert und unterstützt politische Projekte, die in den USA als weit links angesiedelt gelten, wie eine allgemeine Krankenversicherung. Sein Sieg dürfte dem linken Flügel der Demokraten mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028 einen Schub geben.
06.25 Uhr - Die Demokraten erobern auch den seit Jahrzehnten von der Republikanerin Susan Collins gehaltenen Senatssitz im Bundesstaat Maine. Die 73-Jährige, die erstmals 1996 in den Senat gewählt wurde, räumte ihre Niederlage gegen den Demokraten Troy Jackson ein. Collins galt als Vertreterin des moderat-konservativen Flügels ihrer Partei. Doch auch sie sah sich konfrontiert mit der Wut der Wähler über die Folgen von Trumps Iran- und Zollpolitik, die die Preise für Lebensmittel und Benzin in die Höhe trieb und den für Maine wichtigen Tourismus belastete.
06.23 Uhr - US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, dass der Iran-Krieg eine Rolle bei dem Verlusten seiner Republikaner bei den Kongresswahlen gespielt hat. Der Krieg habe den republikanischen Kandidaten zu schaffen gemacht, sagte Trump in einem Interview des US-Senders Fox News. Die Wähler hätten sein Vorgehen in dem Konflikt jedoch grundsätzlich unterstützt. "Ich denke, ein Teil davon war der Iran, aber gleichzeitig haben die Menschen die Bedeutung dessen verstanden, was ich im Iran getan habe", sagte er. Trump stellte sich zudem auf eine Konfrontation mit den Demokraten ein, die übereinstimmenden Medienprognosen zufolge die Mehrheiten in beiden Kongresskammern erobert haben. Diese würden ihm Gesetzentwürfe vorlegen, die er für "wahnsinnig" halte und er werde sein Veto dagegen einlegen, sagte der US-Präsident. Nach einigen Monaten mit Vetos werde sich die Gegenseite jedoch kompromissbereit zeigen. "Und wir werden zusammenarbeiten", sagte Trump.
05.48 Uhr - Auch die Regionalwahlen könnten Experten zufolge Auswirkungen auf die KI-Branche haben. Anleger blickten dabei auf die Folgen für den Ausbau von Rechenzentren in Bundesstaaten wie Texas, wo die Demokratin Gina Hinojosa den republikanischen Amtsinhaber Greg Abbott bei der Gouverneurswahl besiegte. In Georgia entschied die Demokratin Keisha Lance Bottoms das Rennen um das Gouverneursamt für sich. "Diese beiden Bundesstaaten machen faktisch rund ein Drittel aller Ausgaben und Projekte für KI-Rechenzentren aus", sagte Tapas Strickland, Chef-Marktstratege bei Moomoo ANZ. Eine Verlangsamung sei durchaus möglich, was auf den Rest des Sektors durchschlagen würde, erklärte er weiter. "Ich glaube nicht, dass es zwangsläufig den ganzen KI-Zug stoppt, aber es bremst ihn aus."
05.27 Uhr - Nach dem Datenanbieter Decision Desk HQ sagt nun auch der Sender NBC voraus, dass die Demokraten die Kontrolle im Senat übernehmen werden.