Studie: Enteignungen lösen Probleme auf Berliner Mietmarkt nicht, Neubau schon

Berlin, 29. Sep (Reuters) - Die möglichen Enteignungen großer Wohnungsgesellschaften wie VonoviaVNAn.DE in Berlin würde einer Studie zufolge die Lage auf dem Mietmarkt nicht entspannen. "Entscheidend ist nicht, wem die Wohnungen gehören, sondern ob neue dazukommen", sagte Jonas Zdrzalek vom Kiel Institut für Weltwirtschaft und Mitautor der Studie am Dienstag zu Journalisten. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen würde durch die sogenannte Vergesellschaftung nicht gelindert. Nähme man die Milliarden für eine potenzielle Entschädigung der Konzerne und würde sie stattdessen investieren, könnten bis zu 71.000 neue Wohnungen in Berlin bis zum Jahr 2045 geschaffen werden. Das würde den Mieten-Anstieg zumindest spürbar dämpfen.

In Berlin hat die Linke gerade die Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Deren Spitzenkandidatin Elif Eralp will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. Dabei will sie auch Enteignungen großer Wohnungsgesellschaften durchsetzen. Bislang ist die SPD aber dagegen. Der Bund plant zudem ein Gesetz, das Ländern ein solches Vorgehen untersagen würde.

Der Verkehrswert der betroffenen Bestände wird in der Studie auf 40,2 Milliarden Euro geschätzt. Die Entschädigung könnte aber nur bei der Hälfte liegen. Würde diese Summe - immer noch sehr viel Geld für die finanzschwache Hauptstadt - alternativ in neue Wohnungen fließen, könnten die Angebotsmieten bis 2045 um bis zu 8,7 Prozent unter der heute zu erwartenden Entwicklung liegen. Würde Berlin gezielt im unteren Mietsegment bauen, wäre die Mietdämpfung dort nach den Modellrechnungen des Kieler Instituts besonders ausgeprägt.

MEHR VERKRUSTUNGEN

Enteignungen würden auch dazu führen, dass die Unterschiede zwischen dem Bestand und neu vermieteten Wohnungen noch größer werden. "Das löst keine Probleme, sondern schafft neue", so Ökonom Stefan Kooths. Mieter in dann verstaatlichten Wohnungen wären privilegiert. "Im Ergebnis wird es zu noch mehr Stillstand und Fehlbelegungen kommen." Die Menschen würden sich an ihre Wohnung klammern, Umzüge immer schwieriger werden. "Die Verkrustung des Wohnungsmarktes wird dadurch noch einmal erheblich befördert."

Kooths verwies darauf, dass Rechtssicherheit und der Schutz des privaten Eigentums besonders wichtig für Investoren sind. Die Linke beruft sich auf die Formulierung im Grundgesetz, wonach Eigentum verpflichte und auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen sollte. Eralp will den Einfluss großer Konzerne zurückdrängen. Die Partei beruft sich auf den Volksentscheid vom September 2021, bei dem eine klare Mehrheit von 58 Prozent dafür war, einen Gesetzentwurf für Enteignungen auszuarbeiten. 220.000 Wohnungen sollen in die öffentliche Hand überführt werden.

Der Vonovia-Konzern, dem die Linke Abzocke vorwirft, nimmt nach eigenen Angaben eine durchschnittliche Miete von 8,26 Euro je Quadratmeter und baut derzeit mehr als 1000 weitere Wohnungen in Berlin. Die Bestandsmieten seien in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt um 1,74 Prozent pro Jahr erhöht worden. Bei Neuvermietungen würden je nach Investition neun bis 13 Euro pro Quadratmeter aufgerufen.

Die Kieler Ökonomen betonten, Wien gelte mit vielen kommunalen und geförderten Wohnungen als Musterbeispiel in Europa. Bei vergleichbaren Objekten habe das Mietniveau dort 2018 aber nur knapp unter Berlin gelegen. Seither seien die Mieten in der österreichischen Hauptstadt um rund 30 Prozent gestiegen. "Unbefristete Mietverträge sind bei Neuabschlüssen mittlerweile die Ausnahme, und Mieter tragen einen deutlich größeren Teil der Instandhaltungskosten selbst."