SPD besteht bei Rentenreform auf Einbeziehung Bundestagsabgeordnete

Berlin, 09. Nov (Reuters) - Die SPD besteht nach Angaben von Generalsekretär Tim Klüssendorf bei der anstehenden Rentenreform darauf, dass auch Bundestagsabgeordnete und Selbstständige von Anfang an mit einbezogen werden müssen. "Wir sind wirklich gewillt und auch fest entschlossen, das so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen", sagte Klüssendorf am Montag in Berlin mit Blick auf die Rentenreform. Die Union dürfe sich aber nicht von den Vorschlägen der Rentenkommission entfernen. Es sei für die SPD eine "sehr klare Haltung", dass im ersten Schritt sowohl Selbstständige als auch Bundestagsabgeordnete unmittelbar mit einzahlen sollen. "Da geht es um Gerechtigkeit, da geht es aber auch um die Symbolkraft", sagte er. "Auch das sind Bestandteile ... dieser Einigung zur Rentenversicherung."

Klüssendorf drehte damit den Vorwurf der Union und von Kanzler Friedrich Merz um, dass sich die SPD angeblich nicht an die Vorschläge der Rentenkommission halten wolle. Es brauche eine Klärung in der schwarz-roten Koalition zu einigen Punkten, sagte der SPD-Generalsekretär. Dazu gehöre die Frage einer abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Die Union wolle eine Klärung, ob es doch noch weiterhin Minijobs geben solle. Zudem gehe es darum, ob man das sogenannte Blockmodell in der Altersteilzeit beerdigen oder weiter anbieten wolle. Für die SPD komme wie erwähnt die Frage dazu, wer künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahle, betonte Klüssendorf.