Reiche ordnet Befüllung der Gasspeicher an - Sefe jetzt in der Pflicht
Berlin, 30. Sep (Reuters) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das verstaatlichte Energieunternehmen Sefe angewiesen, mehr Gas einzuspeichern. Dies sei in Absprache mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) geschehen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. Hintergrund seien geopolitische Risiken, also der Nahost-Krieg, der Energielieferungen vom Persischen Golf eingeschränkt hat. Sefe teilte mit, die Anweisung erhalten zu haben, bis zum 15. Dezember acht Terawattstunden Gas zu beschaffen und einzuspeichern.
Die Gasspeicher sind aktuell nur zu knapp 58 Prozent gefüllt. Das ist ungewöhnlich wenig und weit weniger als eigentlich vorgegeben. Ein Grund dafür sind die durch den Iran-Krieg gestiegenen Preise. Sie haben es im Sommer für private Anbieter unattraktiv gemacht, Gas für die Speicher einzukaufen. Die Speicher waren zudem Ende des vergangenen Winters mit seiner langen Kältewelle sehr niedrig.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, warf Reiche vor, monatelang gezögert zu haben. "Jetzt handelt sie spät, viel zu spät", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die acht Terawattstunden reichten im Sommer für eine Woche. "Wir brauchen endlich eine Strategie, wie wir uns unabhängig von Gas machen." Reiche bremse aber den Ausbau der erneuerbaren Energien und verlängere die Laufzeiten von Gasheizungen.
Der Stromlobbyverband BDEW sprach dagegen von einem sinnvollen Schritt. "Die Gasversorgung in Deutschland war, ist und bleibt zuverlässig." Der Verband verwies auf zusätzliches LNG-Flüssiggas und insgesamt breiter aufgestellte Importe.
SIGNAL AUCH AN ANDERE GASHÄNDLER
Das Wirtschaftsministerium betonte, Reiche habe stets deutlich gemacht, die Entwicklung am Gasmarkt eng zu verfolgen und für unterschiedliche Szenarien Instrumente vorbereitet zu haben, die bei Bedarf eingesetzt werden könnten. "Dieser Bedarf ist nun eingetreten."
Sefe werde selber entscheiden, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden und die Mengen durch zusätzliche Lieferungen beschaffen, so das Wirtschaftsministerium. "Klar muss sein, die Erwartung an alle anderen Marktakteure, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Gas für den Winter einzuspeichern, bleibt ohne Wenn und Aber bestehen." Die Anweisung an Sefe solle daher auch ein klares Signal an weitere Unternehmen sein. "Für die Zukunft wird die Bundesregierung eine strategische Gasreserve zur Abdeckung der genannten Risiken einrichten. Der Aufbau der Gasreserve wird nach der entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2027 beginnen."
Mitte September hatte Reiche Sefe mit einem finanziellen Anreiz angehalten, Gas zur Befüllung der Speicher einzukaufen, was jedoch keine formale Anweisung war. Nun geht sie einen Schritt weiter. Der Gasspeicher-Verband INES hatte zuletzt vor Engpässen im Fall eines sehr strengen Winters gewarnt. Bei extrem kalten Temperaturen könne es im Januar zu einem Gasmangel kommen.