Ökonomen rechnen nach US-Wahl mit außenpolitischen Turbulenzen

- von Klaus Lauer

Berlin, 04. Nov (Reuters) - Nach dem Debakel für US-Präsident Donald Trump bei den Zwischenwahlen rechnen führende deutsche Ökonomen mit einer innenpolitischen Blockade in den USA und einer Zunahme außenpolitischer Spannungen. Trumps Republikaner haben übereinstimmenden Medienprognosen zufolge die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verloren. "Der Sieg der Demokraten bei den US-Midterms ist eine positive Botschaft für die Weltwirtschaft", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gewaltenteilung in den USA greife wieder besser. "Trump kann viele staatliche Institutionen nicht mehr nach seinem Willen beschneiden und umbauen, wie er dies beispielsweise mit der US-Notenbank in den vergangenen zwei Jahren versucht hat."

Größte Gewinner seien die amerikanische Demokratie und der Rechtsstaat, sagte Moritz Schularick, der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er sieht die Zwischenwahlen als Zäsur: "Es ist der Anfang vom Ende von Trump und seiner Politik."

Innenpolitisch dürfte es für den Präsidenten nun schwierig werden. "Es entsteht eine Pattsituation", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, zu Reuters. Trump könne zwar Gesetzesinitiativen der Demokraten mit seinem Veto stoppen, für eigene Vorhaben wie weitere Steuersenkungen fehle ihm jedoch die nötige Mehrheit. Fuest und andere Ökonomen erwarten daher häufigere Haushaltsblockaden, die erneut zu einem Stillstand der US-Bundesverwaltung führen könnten - dem sogenannten "Government Shutdown".

Die Experten gehen davon aus, dass Trump versuchen wird, seine politische Agenda nun verstärkt über die Außen- und Handelspolitik voranzutreiben. "Der innenpolitische Gestaltungsspielraum von Präsident Trump ist eingeschränkt", sagte der Präsident des Mannheimer ZEW-Instituts, Achim Wambach. In der Außenpolitik verfüge er jedoch über weitreichende Handlungsmöglichkeiten. DIW-Chef Fratzscher erwartet, dass der Kongress über sein Budgetrecht Trumps Politik gegenüber dem Iran stärker begrenzen könnte. "Das könnte die Energiepreise senken, wovon auch Europa profitieren würde."

ZOLLSTREIT BLEIBT - EUROPA SOLLTE SICH NICHT AUSRUHEN

Eine grundlegende Rückkehr der USA zum Freihandel sei jedoch nicht zu erwarten, erklärten die Ökonomen übereinstimmend. Auch bei den Demokraten gebe es protektionistische Tendenzen. Die Unsicherheit über den künftigen Kurs bleibe hoch. "Wir müssen uns vermutlich auf erhebliche außenpolitische Turbulenzen in den letzten beiden Jahren der Trump-Präsidentschaft einstellen", sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. Als politisch geschwächter Präsident könnte Trump versucht sein, riskante geopolitische Abenteuer zu unternehmen. "Kuba könnte Anlass zur Sorge haben", erklärte Schmieding mit Blick auf den erhöhten Druck der US-Regierung durch verschärfte Sanktionen.

ZEW-Präsident Wambach mahnte, Europa dürfe sich nicht auf dem Wahlausgang ausruhen "und schon gar nicht auf einen bestimmten Ausgang bei den nächsten US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 setzen". Europa müsse jetzt die eigenen wirtschaftspolitischen Handlungschancen konsequent nutzen und die Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit in erster Linie selbst geschaffen. Dazu zählten, Handelshemmnisse im Binnenmarkt abzubauen, die Zusammenarbeit mit Großbritannien zu vertiefen und Abkommen mit Mercosur und Indien zügig umzusetzen sowie mit den Philippinen abzuschließen.

AUSSENPOLITIK VON TRUMP KÖNNTE FÜR EUROPA UNANGENEHM WERDEN

Der Wahlsieg war in seiner Deutlichkeit überraschend. "Es ist ein blauer Tsunami", sagte Chefökonom Thomas Gitzel von der VP Bank in Anspielung auf die Farbe der Demokraten. "Trump hat von den US-Bürgern einen kräftigen Denkzettel bekommen."

Commerzbank-Experte Christoph Balz fügte hinzu: "Das Ergebnis ist so deutlich, dass Debatten über etwaige Wahlmanipulationen der Boden entzogen wurde." Der US-Präsident werde sich in seinen zwei letzten Amtsjahren nun wohl noch mehr auf Dekrete und die Außenpolitik stürzen, da er da größeren Handlungsspielraum habe. Der Zollstreit dürfte weitergehen. Bei vielen internationalen Themen gebe es grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und den meisten europäischen Regierungen, betonte Balz. "Intensivere außenpolitische Aktivitäten Trumps könnten für Europa unangenehm werden."