Nach EU-Entscheidung zu russischem Milliardär - Aserbaidschan begnadigt Franzosen

Baku, 23. Sep (Reuters) - Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat einen wegen Spionage inhaftierten französischen Staatsbürger begnadigt. Der Mann war im März zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ob er freigelassen wurde, war am Mittwoch zunächst unklar. Der Schritt erfolgt unmittelbar nach der Entscheidung der Europäischen Union (EU) vom Dienstag, den russischen Milliardär Alischer Usmanow von ihrer Sanktionsliste zu streichen. Aserbaidschan hatte Diplomaten zufolge die Regierung in Paris im Fall des nun begnadigten sowie eines weiteren inhaftierten Franzosen mit der Personalie Usmanow unter Druck gesetzt.

Der begnadigte Franzose war im Dezember 2023 festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Informationen über die Militärkooperation Aserbaidschans mit der Türkei und Pakistan gesammelt zu haben. Zudem soll er geholfen haben, französischsprachige Aserbaidschaner für den französischen Geheimdienst anzuwerben. Der zweite inhaftierte Franzose, nach Angaben der französischen Wochenzeitung "Challenges" ein Mitarbeiter des Wasserwirtschaftskonzerns Saur, wurde am Mittwoch nicht begnadigt. Er war 2025 wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Drei europäische Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Frankreich habe intern signalisiert, dass Aserbaidschan die Sanktionen gegen Usmanow als Hebel nutze. Ein hochrangiger aserbaidschanischer Diplomat wies die Vorwürfe einer Erpressung als "kategorisch unbegründet" zurück. Die Führung in Baku habe sich zwar offen dafür ausgesprochen, Usmanow von der Liste zu streichen. Man habe jedoch nicht versucht, westliche Entscheidungen zu beeinflussen.

Die Streichung Usmanows und des Milliardärs Michail Fridman hatte am Dienstag zu heftigen Diskussionen in der EU geführt. Es war das erste Mal, dass die EU Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Milliardärselite aufhob, ohne dass diese den Krieg gegen die Ukraine öffentlich verurteilt hatten. Die Ukraine kritisierte den Schritt als "beschämend und ungerechtfertigt". Frankreich hatte sich Diplomaten zufolge mit Verweis auf die nationale Sicherheit für Usmanow eingesetzt. Die Beziehungen zwischen Paris und Baku sind wegen der engen Verbindungen Frankreichs zu Aserbaidschans Nachbarland und Rivalen Armenien seit langem angespannt. Die Regierung in Paris liefert unter anderem Waffen an Armenien.