Linke und SPD in Berlin greifen Dobrindt wegen Anti-Enteignungsplänen an
Berlin, 26. Okt (Reuters) - Die potenziellen Koalitionspartner im Land Berlin haben die Anti-Enteignungspläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharf kritisiert. Die Linken-Politikerin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt werden kann, nannte das Vorgehen des CSU-Politikers Dobrindt am Montag verfassungswidrig. Die Berliner SPD kritisierte es als "zunehmend aktionistisch und peinlich". Die Wirtschaft begrüßte unterdessen die Pläne, private Investitionen in den Wohnungsbau abzusichern.
Dobrindt hatte am Sonntag Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt. Dieses soll die Hürden für die in Berlin geplanten Vergesellschaftungen großer Wohnungskonzerne deutlich erhöhen. In der "Bild"-Zeitung sprach Dobrindt von einem Vergesellschaftungs-Fetisch der Linken, der mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Besonders heikel ist nun die Rolle der SPD. Sie müsste Dobrindts Pläne im Bund mittragen, während sie auf Landesebene Enteignungen befürwortet.
Dobrindt will Entschädigungen bei einer Vergesellschaftung ausschließlich zum vollen Verkehrswert möglich machen, was durch ein Wertgutachten zu ermitteln wäre. Außerdem müssten Entschädigungen unmittelbar und in Geld erfolgen. Drittens soll eine "zwingende Notwendigkeit" der Vergesellschaftung explizit nachgewiesen werden. Ein solcher Schritt wäre demnach nur als letztes Mittel zulässig, wenn nachweislich alle anderen wohnungspolitischen Instrumente wie der Neubau oder die Förderung von Wohnraum ausgeschöpft worden sind und nicht zum Ziel geführt haben.
LINKE: DOBRINDT STELLT SICH GEGEN MIETERINTERESSEN
Eralp sagte im ZDF, dies wäre eine Maßnahme gegen die Interessen der Berliner Mieter. "Ich gehe klar davon aus, dass das verfassungswidrig ist." Ein solches Gesetz habe nichts mit Investitionsschutz zu tun. Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach, der im Wahlkampf selbst noch gegen Enteignungen war, kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" eine Einmischung mit unausgegorenen Verbotsplänen. Linke, Grüne und SPD berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. "Jetzt muss Dobrindt offenbar einsehen, dass er die Verfassung nicht aushebeln kann, und kommt mit neuen wackeligen Ideen um die Ecke", so Krach.
Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sagte, Dobrindts Eckpunkte seien nicht der richtige Weg. Gleichzeitig bekräftigte sie aber die Ablehnung von Vergesellschaftungen durch die Grünen als Bundespartei. Diese seien nicht zielführend, um die Wohnungsnot zu lindern. Stattdessen schlug sie vor, den Neubau zu fördern, die Mietpreisbremse nachzuschärfen oder die steuerliche Absetzbarkeit von Leerstand anzugehen.
In ihren Sondierungen auf Landesebene hatten Linke, Grüne und SPD beschlossen, Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu enteignen und dafür bis zu 16 Milliarden Euro bereitzustellen. Dabei sind Entschädigungen deutlich unter dem aktuellen Wert vorgesehen. Betroffen wären in Berlin vor allem der Immobilienkonzern VonoviaVNAn.DE, aber auch Firmen wie Heimstaden, Covivio, die Adler Group oder DVI.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin, es gebe noch keinen konkreten Gesetzestext. Eine Kabinettsbefassung werde vorbereitet. Zum Zeitplan wollte er sich nicht äußern. Ein Sprecher von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, sie lehne Vergesellschaftungen ab, weil diese keinen bezahlbaren Wohnraum schafften. Verfassungsrechtlich werde hier aber Neuland betreten, weil es keinen Präzedenzfall gebe. "Es stellen sich viele Fragen." Ein reines Sperrgesetz könne der Bund nicht erlassen, wohl aber die Details von Enteignungen über eigene Gesetze klären.
In der Immobilienbranche wird befürchtet, dass Enteignungen private Investoren verschrecken. Der Zentrale Immobilien Ausschuss teilte mit, Dobrindts Pläne seien eine gute Nachricht für alle Menschen, die auf Wohnungssuche seien. "Das Investitionsschutzgesetz sendet privaten Kapitalgebern das wichtige Signal, dass Eigentum weiterhin geschützt ist." Es komme nun darauf an, die Eckpunkte zügig in ein rechtssicheres Gesetz zu überführen.