Länder machen Front gegen Reiches Offshore-Wind-Pläne
Berlin, 23. Okt (Reuters) - Acht Ministerpräsidentinnen und -präsidenten verschiedener Parteien fordern von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) deutliche Änderungen an der geplanten Reform der Windenergie auf See. Damit bekräftigen sie Forderungen des Bundesrats, der sich bereits Mitte Oktober gegen zentrale Bestimmungen des Gesetzentwurfs ausgesprochen hatte. Die Regierungschefs warnen in einem gemeinsamen Brief an Reiche vor einer Gefährdung des Ausbaus der Offshore-Windenergie und negativen Folgen für die deutsche Industrie, wie das "Handelsblatt" am Freitag berichtete. Sie sähen im weiteren Gesetzgebungsverfahren "dringenden Handlungsbedarf". Es bestehe die Sorge, dass falsche politische Entscheidungen einer Deindustrialisierung Vorschub leisteten.
Die Länder verlangen vor allem eine Möglichkeit für Unternehmen, bereits ersteigerte Offshore-Flächen zurückzugeben, wenn die Windparkprojekte wirtschaftlich nicht mehr realisierbar sind. Die Flächen müssten anschließend zügig neu ausgeschrieben werden können. Zudem lehnen die Länderchefs das im Gesetzentwurf vorgesehene zweistufige Ausschreibungsverfahren ab. Demnach sollen Windparkflächen zunächst ohne staatliche Preisabsicherung vergeben werden. Erst wenn dies scheitert, kommen sogenannte Differenzverträge zum Einsatz. Sie sichern den Betreibern einen bestimmten Strompreis zu und sollen damit Investitionsrisiken begrenzen. "Die vorgesehene Zweistufigkeit ist schädlich und sollte ersatzlos gestrichen werden", heißt es in dem Brief.
Der Bundesrat hatte bereits am 16. Oktober die Streichung der entsprechenden Gesetzesbestimmung verlangt. Die Länderkammer begründete dies mit hohen Marktpreisrisiken für die Betreiber und dadurch steigenden Finanzierungskosten. Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, eine Rückgabe wirtschaftlich nicht mehr tragfähiger Projekte und die anschließende Neuvergabe der Flächen zu prüfen.
Die eigentlich für dieses Jahr geplanten Ausschreibungen für Windparks auf See waren ausgesetzt und auf 2027 verschoben worden, nachdem sich im August 2025 keine Bieter fanden. Für zwei Nordseeflächen mit einer geplanten Leistung von insgesamt 2,5 Gigawatt ging bei der Bundesnetzagentur kein einziges Gebot ein. Die Ministerpräsidenten dringen auf eine rasche Reform, damit 2027 wieder erfolgreiche Ausschreibungen möglich würden.
Zu den Unterzeichnenden des Briefes gehören laut "Handelsblatt" die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg sowie die Regierungschefs von Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland. Die Bundesregierung hatte den Entwurf im September beschlossen. Der Bundestag hat darüber in erster Lesung beraten.