Infratest-Umfrage: Mehrheit gegen Enteignungen von Wohnungsfirmen in Berlin

Berlin, 20. Sep (Reuters) - Die von den Linken in Berlin geplante Enteignung großer Wohnungsgesellschaften hat in einer aktuellen Infratest-Umfrage keine Mehrheit. Nur 37 Prozent sprachen sich dafür aus, dass der Senat sie gegen eine Entschädigung enteignen sollte, wie aus der Erhebung für die ARD hervorgeht. 51 Prozent sind dagegen. Eine Mehrheit gab es mit 72 Prozent nur bei den Linken-Wählern. Bei den Grünen waren es 42 Prozent, bei der SPD 29 Prozent. Grüne und SPD sind potenzielle Koalitionspartner der Linken, die bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar vor der CDU lag und damit den Regierungsauftrag hat. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hätte aber auch eine knappe Mehrheit.

Die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp, die nun Regierende Bürgermeisterin werden könnte, beruft sich auf den Volksentscheid vom September 2021. Bei diesem gab es eine klare Mehrheit von 58 Prozent dafür, einen Gesetzentwurf für Enteignungen auszuarbeiten. Dies geschah bisher aber nicht. 220.000 Wohnungen sollen laut Linken in die öffentliche Hand überführt werden. Eralp will hart durchgreifen gegen Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt - mit Maßnahmen gegen Mietwucher und den Trend zu möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen, außerdem mit einem Mietendeckel. "Wenn die Linke regiert, wird vergesellschaftet", bekräftigte die 45-Jährige am Wahlabend.

Die Grünen waren im Wahlkampf offen für eine Enteignung von Wohnungsunternehmen, sehen aber noch viele ungeklärte Fragen. Die SPD hatte sich klar gegen die Pläne der Linken positioniert.