Experten zum Dämpfer für Trump bei den Kongresswahlen in den USA

Berlin, 04. Nov (Reuters) - Bei den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump ein Debakel erlebt. Die oppositionellen Demokraten eroberten übereinstimmenden Medienprognosen zufolge die Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Gerade im besonders umkämpften Rennen um den Senat gelang es ihnen, nicht nur kritische Sitze zu halten, sondern überraschend mehrere absolute Hochburgen der Republikaner zu übernehmen, darunter Texas, South Carolina, Kansas und Iowa. Auch in einer Reihe von Bundesstaaten standen die Zeichen auf Machtwechsel: Kandidaten der Demokraten gewannen die Gouverneurswahlen in mehreren klassisch konservativen Bastionen.

Ökonomen und Politikexperten sagten dazu in ersten Reaktionen:

KLEMENS FISCHER, PROFESSOR FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK, UNIVERSITÄT KÖLN, ZU REUTERS TV:

Wer mit Realitätssinn auf diese Wahlnacht blickt, muss erkennen, dass hier nicht eine blaue Welle auf das Weiße Haus zugerast ist, das heißt große Siege für die Demokraten, sondern ein wahrer Dammbruch, insbesondere in Bundesstaaten wie Kansas oder wie Texas. Trump nimmt das aber nicht zur Kenntnis. Das heißt, er wird so weiter regieren wie bisher, denn er erkennt keine Schuld an bei diesem Ergebnis. Das bedeutet, er wird gegen die Demokraten im Kongress vorgehen. Auf der anderen Seite können die ihn wiederum relativ locker ausbremsen bei der Besetzung von neuen Posten, die sie ihm einfach nicht durchlassen werden. Eine Gefahr besteht auch in einem 'Governmental Shutdown', das heißt, dass kein Budget zustande kommt und da die Regierungsgeschäfte vorübergehend eingestellt werden müssen.... Für Amerika bedeutet es, dass die nächsten zwei Jahre sehr, sehr schwer werden, sowohl national als auch international mit einem Präsidenten, der eigentlich keine Hemmungen mehr haben muss und auch keine haben wird.

Trump wird vermutlich außenpolitisch die gleiche Linie fahren, die er bisher gefahren ist. Das heißt, er wird Kriege weiterführen, wie zum Beispiel den Iran-Krieg ... Die Konsequenz für die Europäer und den Rest der Welt ist nicht, dass man aufatmen kann, denn da müsste eigentlich das Lachen im Hals stecken bleiben, denn Trump wird überhaupt keinen Grund sehen, seine bisherige Gangart zu verändern. Das heißt für Europa wird er weiter ein unangenehmes Gegenüber im Weißen Haus sein."

ACHIM WAMBACH, PRÄSIDENT ZEW-INSTITUT MANNHEIM:

"Der Wahlsieg der Demokraten schränkt den innenpolitischen Gestaltungsspielraum von Präsident Trump ein. Die Unsicherheit über den künftigen handelspolitischen Kurs der USA bleibt hoch. Ohne Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat dürfte der Präsident versuchen, seine politische Agenda verstärkt über die Handels- und Außenpolitik voranzutreiben, wo er über weitreichende eigene Handlungsmöglichkeiten verfügt. Außerdem steigt das Risiko von Blockaden bei den Haushaltsverhandlungen, die zu erneuten Stillständen der US-Bundesverwaltung führen könnten.

Es wäre zudem ein Irrtum, von einer demokratischen Mehrheit eine grundlegende Rückkehr der USA zum Freihandel zu erwarten. Die protektionistische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik ist keine Besonderheit der Trump-Regierung. In der Handelspolitik gegenüber China sowie bei politischen Maßnahmen zum Schutz der heimischen Industrie besteht in Washington parteiübergreifend ein weitgehender Konsens.

Europa darf sich auf dem jetzigen Ausgang der Zwischenwahlen nicht ausruhen und schon gar nicht auf einen bestimmten Ausgang bei den nächsten US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 setzen. Europa muss jetzt die eigenen wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten konsequent nutzen. Die Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit müssen in erster Linie in Europa selbst geschaffen werden. Dazu gehören insbesondere der Abbau bestehender Handelshemmnisse im europäischen Binnenmarkt, eine vertiefte Zusammenarbeit mit Großbritannien und die zügige Umsetzung der Abkommen mit Mercosur und Indien sowie der Abschluss mit den Philippinen. Ein gut funktionierender Binnenmarkt und offene Handelsbeziehungen erhöhen Europas wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und verringern einseitige Abhängigkeiten."

CLEMENS FUEST, PRÄSIDENT IFO-INSTITUT MÜNCHEN:

"Es entsteht eine Pattsituation. Wenn Donald Trump neue Gesetze umsetzen wollte, müsste er künftig mit den Demokraten zusammenarbeiten. Umgekehrt kann die demokratische Mehrheit im Kongress zwar Gesetze beschließen, Donald Trump kann die mit seinen Vetorechten aber stoppen. Weitere Deregulierung oder Steuersenkungen, die Republikaner fordern, sind also nicht zu erwarten, aber auch kein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in Richtung höherer Steuern oder Sozialleistungen. Vor allem im außenwirtschaftlichen Bereich kann Donald Trump auch künftig Exekutivrechte nutzen. Allerdings werden die Demokraten den Druck auf ihn erhöhen und mehr Rechenschaft und Transparenz einfordern.

Das Haushaltsdefizit durch Kürzungen bei Sozialausgaben zu senken, würden die Demokraten ablehnen. Steuererhöhungen oder Kürzungen bei den Rüstungsausgaben wird Trump mit seinem Veto verhindern. Es könnte häufiger zu einem Regierungs-Shutdown kommen, weil beide Seiten sich nicht einigen können. Die Auswirkungen sind begrenzt.

Für die Handelspolitik ist zwar formal der Kongress zuständig, aber der Präsident hat viele gesetzliche Ermächtigungen, um Zölle auch ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Trump hat diese Möglichkeiten intensiv genutzt. Die Demokraten werden jetzt versuchen, die Zollpolitik stärker unter Kontrolle zu bringen. Sie können Untersuchungen einleiten, die wirtschaftlichen Folgen der Zölle öffentlich machen und Gesetzesinitiativen zur Begrenzung der präsidialen Befugnisse vorantreiben. Aber ihnen fehlt die notwendige Zweidrittelmehrheit in Senat und Repräsentantenhaus, um ein Veto Trumps zu überstimmen. Hinzu kommt, dass es auch bei den Demokraten protektionistische Tendenzen gibt.

Die Demokraten sind zwar stärker an internationaler Zusammenarbeit interessiert als Trump. Aber auch in der Demokratischen Partei denken viele, dass die USA sich gegen wirtschaftliche Abhängigkeiten absichern müssen und dafür Handelshemmnisse und Subventionen wichtige Instrumente sind.

MARCEL FRATZSCHER, PRÄSIDENT DIW-INSTITUT BERLIN:

"Der Sieg der Demokraten bei den US-Midterms ist eine positive Botschaft für die Weltwirtschaft, auch wenn er die US-Wirtschaft kurzfristig bremsen könnte. Die wichtigste positive Botschaft ist, dass die Gewaltenteilung in den USA wieder besser greift: Präsident Donald Trump kann viele staatliche Institutionen nicht mehr nach seinem Willen beschneiden und umbauen, wie er dies beispielsweise mit der US-Notenbank in den vergangenen zwei Jahren versucht hat. Durch die Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern des US-Kongresses dürfte es für Trump schwerer werden, seinen Handelskonflikt, vor allem mit Europa, stets neu anzufachen. Zudem kann der Kongress über sein Budgetrecht Trumps Krieg mit dem Iran stärker begrenzen. Das könnte die Energiepreise senken, wovon auch Europa profitieren würde.

Das aggressive Verhalten der US-Techkonzerne könnte nun ein Stück weit eingehegt werden, da sich die Demokraten für eine Regulierung von KI einsetzen und den massiven Boom beim Bau von Rechenzentren deutlich kritischer begleiten dürften. Dies dürfte positiv für die Wachstumsaussichten vor allem in Europa sein, langfristig aber auch in den USA. Es könnte zudem die Blase an den Finanzmärkten bei Techkonzernen etwas abkühlen. Auch in der Finanzpolitik wird Trump nicht mehr so frei agieren können und mehr Rechenschaft ablegen müssen."

CHRISTOPH BALZ, COMMERZBANK:

"Das Ergebnis ist so deutlich, dass Debatten über etwaige Wahlmanipulationen der Boden entzogen wurde. Für Präsident Trump, der die Niederlage bereits eingestanden hat, ist dies ein deutlicher Rückschlag. Er wird sich in seinen zwei letzten Amtsjahren nun wohl noch mehr auf Dekrete und die Außenpolitik stürzen, da er da größeren Handlungsspielraum hat.

HOLGER SCHMIEDING, CHEFVOLKSWIRT BERENBERG BANK:

"Für die innenpolitische Gesetzgebung wird Donald Trump durch den Verlust der Kongressmehrheit in den letzten beiden Jahren seiner zweiten Amtszeit zur sogenannten 'Lame Duck' – ähnlich wie die meisten US-Präsidenten der jüngeren Vergangenheit vor ihm. Vermutlich könnte Trump weiter Gesetzesinitiativen der Demokraten mit seinem Veto blockieren. Das Ausmaß der Verluste für die Maga-Bewegung könnte jedoch Trumps Kontrolle über die Republikanische Partei lockern und möglicherweise den Weg für eine stärkere parteiübergreifende Zusammenarbeit ebnen. Eine zentrale Frage ist nun, ob sich die Demokraten weiter nach links bewegen oder auf die politische Mitte konzentrieren, um die Präsidentschaftswahl 2028 zu gewinnen.

Auch als politisch geschwächter Präsident bleibt Trump Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte. Da er ständig nach Aufmerksamkeit sucht und keine konsistente langfristige Strategie verfolgt, könnte er sogar noch stärker versucht sein, riskante geopolitische Abenteuer zu unternehmen. Der Kongress wird ihm höchstwahrscheinlich nicht die finanziellen Mittel für eine kostspielige Militäroperation ähnlich dem Iran-Krieg bewilligen. Kuba hingegen könnte Anlass zur Sorge haben. Wir müssen uns vermutlich auf erhebliche außenpolitische Turbulenzen in den letzten beiden Jahren der Trump-Präsidentschaft einstellen."

CYRUS DE LA RUBIA, CHEFÖKONOM HAMBURG COMMERCIAL BANK:

"Das entscheidende Ergebnis der Wahlnacht ist, dass der Präsident angesichts der Deutlichkeit der Niederlage eine massive Schwächung in den eigenen Reihen erleiden dürfte. Ich erwarte, dass in den nächsten Wochen und Monaten eine zunehmende Anzahl von Republikanern sich öffentlich gegen bestimmte Positionen des Präsidenten äußern wird, was bis dahin aus Angst vor den anstehenden Wahlen bislang kaum geschehen war. Insofern haben die Europäer unter diesen Umständen bessere Chancen, bei ausgewählten Republikanern stärkeres Gehör zu finden, wenn es um Fragen der Zollpolitik oder der Außenpolitik geht. Dennoch sollte Europa nicht darauf setzen, dass es jetzt zu einem Richtungswechsel in der Zollpolitik oder bei der Haltung der USA zu den Themen Nato und Russland kommt. Trump wird vermutlich weiter zum Zoll-Instrument greifen, da der Kongress in der bisherigen Regierungszeit bei Zollentscheidungen ebenso wenig einbezogen wurde. Neue Willkürentscheidungen könnten aber stärker auf Widerstand in den eigenen Reihen stoßen und eventuell das Handeln des Präsidenten beeinflussen.

Tendenziell stärkt das Ergebnis den Euro gegenüber dem US-Dollar, wenngleich hier zahllose Faktoren und Szenarien eine Rolle spielen, deren Effekte teilweise gegenläufig sind. Die Tatsache, dass ein Präsident, der in seiner bisherigen Regierungszeit versucht hat, Europa gezielt zu schwächen, nunmehr seinerseits geschwächt aus dieser Wahl hervorgeht, sollte von den Investoren zugunsten des Euro interpretiert werden. Allerdings kann dies durch andere Faktoren überlagert werden. Ein neuer Militärschlag gegen den Iran mit der Konsequenz höherer Ölpreise würde die Wahrscheinlichkeit von Zinsanhebungen erhöhen. In die gleiche Richtung geht das Argument, dass die Fed-Mitglieder angesichts der Schwächung des US-Präsidenten eher den Mut fassen könnten, gegen den Willen von Trump die Zinsen weiter anzuheben. Das Ergebnis wäre ein stärkerer US-Dollar. Gleichzeitig steigt mit dem Sieg der Demokraten die Wahrscheinlichkeit, dass der KI-Sektor in absehbarer Zeit stärker reguliert werden könnte und/oder der Ausbau von Rechenzentren gebremst wird, was vermutlich dazu beitragen würde, den KI-Boom zu beenden. Das wiederum würde die Wirtschaft schwächen und die Fed dazu veranlassen, die Zinsen zu senken, wodurch der US-Dollar an Wert verlieren sollte."

THOMAS GITZEL, CHEFÖKONOM VP BANK:

"Es ist ein blauer Tsunami. Donald Trump hat von den US-Bürgern einen kräftigen Denkzettel bekommen. Die Demokraten gewinnen ersten Hochrechnungen und ersten Ergebnissen zufolge die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Ursächlich für die Wahlpleite der Republikaner war die hohe Teuerung, aber auch der Bau von KI-Rechenzentren sorgt zunehmend für Frust in großen Teilen der Bevölkerung.

Mit dem Verlust der republikanischen Mehrheit in beiden Kammern werden die Machtbefugnisse Donald Trumps in Finanzfragen, aber auch bei der Besetzung wichtiger Ämter deutlich eingeschränkt. Trump wird sich nun noch mehr als bisher auf Verordnungen stützen. Der Präsident könnte sich darüber hinaus noch stärker auf die Außenpolitik konzentrieren. Auf diesem Feld kann Trump freier und unabhängiger vom Kongress agieren. Dazu zählen etwa auch neuerliche Angriffe auf den Iran. Aber auch Zölle und Handelskonflikte könnten wieder stärker in den Vordergrund rücken."