EU streicht Milliardäre von Russland-Sanktionsliste - "Moskau feiert"
Brüssel, 22. Sep (Reuters) - Die Europäische Union (EU) streicht die beiden Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman von ihrer Russland-Sanktionsliste. Darauf einigten sich die EU-Botschafter am Dienstag im Rahmen eines Kompromisses, wie Diplomaten sagten. Im Gegenzug werden die Strafmaßnahmen gegen die rund 3000 anderen gelisteten Personen und Einrichtungen um drei Jahre verlängert, anstatt der üblichen sechs Monate. Die Entscheidung wurde im Laufe des Dienstags in einem schriftlichen Verfahren formell gebilligt. Lettland hatte sich als letztes Land bei der Abstimmung enthalten und damit die für Sanktionen nötige Einstimmigkeit ermöglicht. Die Frist für die Verlängerung der Maßnahmen wäre in der Nacht zum 22. September abgelaufen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nannte die Entscheidung auf X beschämend und ungerechtfertigt. "Moskau feiert", erklärte er und forderte die EU-Staaten auf, eigene Beschränkungen gegen die beiden Männer zu verhängen.
Dem Beschluss waren ungewöhnlich schwierige Verhandlungen vorausgegangen. Frankreich hatte sich unter Verweis auf die nationale Sicherheit für die Streichung des russisch-usbekischen Metall-Magnaten Usmanow eingesetzt. Hintergrund ist Diplomaten zufolge, dass Aserbaidschan Frankreich im Fall von zwei dort inhaftierten Franzosen mit der Personalie Usmanow erpresst habe. Die Regierung in Baku wies dies zurück. Luxemburg forderte daraufhin die gleiche Behandlung für Fridman, der das Land auf 16 Milliarden Dollar verklagt hat.
Der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs kündigte an, eigene nationale Sanktionen zu verhängen. Für Lettland war Diplomaten zufolge besonders Fridmans Verbindung zu seinem russisch-lettischen Geschäftspartner Pjotr Awen ein schwieriger Punkt. Kulbergs sagte, Frankreich habe zugesagt, mit Lettland über eine Beteiligung an einer französischen Initiative zur nuklearen Abschreckung zu verhandeln.
Die EU hatte Usmanow und Fridman 2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sanktioniert. Die Maßnahmen umfassen Transaktions- und Reiseverbote in der EU sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Der Vorfall sorgte bei europäischen Politikern für Unmut, die nach dem Regierungswechsel in Ungarn auf eine geschlossenere Haltung gegen Russland gehofft hatten. Der frühere ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte Sanktionen und Hilfen für die Ukraine häufig blockiert.