EU nimmt russische Milliardäre von Sanktionsliste

Berlin/Baku/Paris, 23. Sep (Reuters) - Die Entscheidung der EU, die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman von der EU-Sanktionsliste zu nehmen, hat eine breite Debatte ausgelöst. Unmittelbar nach diesem Beschluss der EU-Botschafter begnadigte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew einen wegen Spionage inhaftierten französischen Staatsbürger. Das wird laut mehreren EU-Diplomaten als Grund dafür angesehen, dass Frankreich zuvor darauf gedrungen hatte, die beiden Oligarchen von der Sanktionsliste zu nehmen. Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung der EU-27: Man habe gleichzeitig die EU-Sanktionen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine gegen 3000 Personen um 36 Monate verlängert.

Umstritten ist der Schritt, weil sich Frankreich und dann die EU offenbar den Wünschen Aserbaidschans gebeugt haben. Der Franzose Martin Ryan war im März zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Aserbaidschan hatte Diplomaten zufolge die Regierung in Paris im Fall des nun begnadigten sowie eines weiteren inhaftierten Franzosen mit der Personalie Usmanow unter Druck gesetzt.

Drei europäische Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Frankreich habe intern signalisiert, dass Aserbaidschan die Sanktionen gegen Usmanow als Hebel nutze. Ein hochrangiger aserbaidschanischer Diplomat wies die Vorwürfe einer Erpressung dagegen als "kategorisch unbegründet" zurück. Die Führung in Baku habe sich zwar offen dafür ausgesprochen, Usmanow von der Liste zu streichen. Man habe jedoch nicht versucht, westliche Entscheidungen zu beeinflussen.

Das französische Außenministerium begrüßte am Mittwoch die Freilassung des Franzosen als humanitäre Geste, die den Weg zur Verbesserung der Beziehungen ebne. Das Verhältnis zwischen Paris und Baku ist wegen der engen Verbindungen Frankreichs zu Aserbaidschans Nachbarland und Rivalen Armenien seit langem angespannt. Die Regierung in Paris liefert unter anderem Waffen an Armenien.

Es war das erste Mal, dass die EU Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Milliardärselite aufhob, ohne dass diese den Krieg gegen die Ukraine öffentlich verurteilt hatten. Die Ukraine kritisierte den Schritt als "beschämend und ungerechtfertigt".

"Wichtig ist, dass wir das Ziel und auch das Gesamtbild in diesem Ziel weiter im Blick behalten, im Auge behalten", sagte dagegen ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Wir haben über 3000 Personen und Unternehmen, die nun weiterhin gelistet sind, und 1600 Listungen sind in Vorbereitung." Am Ende zähle, dass man beim Druck auf Moskau nicht nachlasse. "Das ist, glaube ich, der wesentliche Punkt."