Entwurf: Wirtschaftsministerium will Gasreserve über Umlage finanzieren
Berlin, 13. Okt (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium hält bei der geplanten nationalen Gasreserve zur Krisenvorsorge an einer Finanzierung per Umlage fest. Dies geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Referentenentwurf hervor. Damit greift das Ministerium ungeachtet früherer Kritik aus den Koalitionsfraktionen Union und SPD den bereits im Sommer verfolgten Finanzierungsansatz auf. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zwischenzeitlich auch eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt oder ein Mischmodell ins Spiel gebracht. Der Entwurf beziffert die Kosten in den ersten zehn Jahren auf 247 bis 308 Millionen Euro jährlich.
Vom Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zum Stand der Gesetzesvorbereitungen zu erhalten. Ziel der Reserve ist es laut Entwurf, zusätzliche Gasmengen für Extremfälle wie Sabotage oder den Ausfall wichtiger Infrastruktur vorzuhalten. Der Entwurf nennt als Zielgröße ein Volumen von 24 Terawattstunden. Dies solle den Ausfall der größten deutschen Gasimport-Infrastruktur für 30 Tage abdecken. Der Einsatz der Reserve könne verhindern, dass Industriekunden abgeschaltet werden oder eine Enteignung privater Gasbestände angeordnet werden müsse. Die Gasreserve darf ausschließlich nach Ausrufung der Notfallstufe durch die Bundesnetzagentur eingesetzt werden, die dann über die Nutzung entscheidet.
Die Mehrkosten durch die Umlage werden im Entwurf für typische Haushalte auf 3,77 bis 7,20 Euro im Jahr geschätzt. Für einen Haushalt in einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden wären es rechnerisch 5,80 bis 7,20 Euro. Das entspricht einer Umlage von 0,03 bis 0,04 Cent pro Kilowattstunde.
Die geplante Gasreserve soll die bisherigen, gesetzlich vorgeschriebenen Füllstandsvorgaben für Gasspeicher ablösen. Diese Regelung, die während der Energiekrise 2022 nach dem Wegfall russischer Lieferungen eingeführt wurde, läuft zum 31. März 2027 aus. Ein Gutachten im Auftrag des Ministeriums war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Füllstandsvorgaben eine effiziente, rein marktlich organisierte Wintervorsorge eher behindern. Die erste Umlageperiode für die neue Reserve soll am 1. Oktober 2027 beginnen.
Die Grünen begrüßten das Vorhaben und den Finanzierungsweg. "Die Umlagefinanzierung ist richtig", sagte ihr energiepolitischer Sprecher Michael Kellner zu Reuters. "Gut, dass jetzt Bewegung reinkommt. Allerdings kommt die Reserve für dieses Jahr zu spät."