Der PLATOW Brief - Frankreichs Krise wirft Schatten auf EZB-Personalgeschacher

Von Platow Brief

Paris könnte dem Spanier de Cos an die EZB-Spitze verhelfen und einem Deutschen zum Posten des Chefvolkswirts. Diese Logik erschließt sich mit Blick auf die Sorgen um Frankreich.>

Der Euroraum hat 21 Mitglieder, doch beim Poker um die neue EZB-Spitze dreht sich fast alles um ein Land. Schon dass EZB-Präsidentin Christine Lagarde am 7. Februar vorzeitig geht, zehn Wochen bevor ihre Landsleute einen neuen Präsidenten wählen, dürfte kein Zufall sein. So kann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch über ihre Nachfolge mitentscheiden. Auch bei der Frage, wer Lagarde beerbt und wer bei dem anstehenden Personalpaket welches Ressort übernimmt, spielen die politischen und finanziellen Risiken in Frankreich eine große Rolle. Denn schon im kommenden Jahr könnte die EZB vor einer heiklen Entscheidung stehen. Sollten französische Staatsanleihen weiter unter Druck geraten, könnte ein Einsatz des Kriseninstruments TPI nötig werden.

Nach Berichten von „Le Monde“ und „Financial Times“ könnte Frankreich den Spanier Pablo Hernández de Cos als Nachfolger von Lagarde unterstützen. Den Posten des Chefvolkswirts, den Paris bislang beanspruchte, bekäme dann möglicherweise ein Deutscher, etwa der Princeton-Ökonomen Markus Brunnermeier. Frankreich bekäme im Gegenzug das Ressort für Marktoperationen. Ein Manko wäre dabei zwar, dass mit de Cos an der Spitze und einem Deutschen als Chefvolkswirt nur noch eine Frau im sechsköpfigen Direktorium säße. Aktuell spielt das aber möglicherweise nicht so eine wichtige Rolle für die politischen Entscheider. Auf dem Papier gilt die Position des Chefvolkswirts als einflussreicher. In der Praxis aber spielt das Märkte-Ressort eine Schlüsselrolle, wenn die EZB das TPI tatsächlich einsetzt. Paris würde also Prestige gegen Einfluss im Ernstfall tauschen.

Knots Affront von 2019 Dieselbe Logik spricht aus französischer Sicht für de Cos und gegen seinen Konkurrenten, den Niederländer Klaas Knot. Ihn belastet vor allem seine Vorgeschichte. Als die EZB unter ihrem damaligen Präsidenten Mario Draghi im September 2019 neue Anleihekäufe beschloss, kritisierte der damalige niederländische Notenbankchef Knot den Schritt tags darauf in einer schriftlichen Erklärung als unverhältnismäßig – ein Affront. Inzwischen sollen sich Knot und Draghi ausgesprochen haben. Knot erklärte außerdem in der „Financial Times“, die EZB werde unter ihm nicht zögern einzugreifen, wenn die Umstände es verlangten. Er schloss auch nicht aus, dafür ein neues, maßgeschneidertes Instrument zu schaffen.

Allerdings versichern Kandidaten im Rennen um die EZB-Präsidentschaft viel. Als der frühere Bundesbank-Präsident Jens Weidmann 2019 als Nachfolger von Mario Draghi im Gespräch war, nannte er ein umstrittenes Krisenprogramm für Staatsanleihen rechtens und geltende Beschlusslage. Wenige Jahre vorher hatte er als Einziger im EZB-Rat dagegen gestimmt. Geholfen hat ihm das nicht. Vor allem der französische Präsident Macron stellte sich gegen Weidmann. Gut möglich, dass Paris auch Knots Zusagen nicht ganz traut.

Bei de Cos stellt sich diese Frage nicht. Der Spanier ist breit vermittelbar. Er hat fast sein gesamtes Berufsleben in Notenbanken verbracht. Auch für die EZB hat er schon gearbeitet, drei Jahre lang war er dort Berater für das frühere Direktoriumsmitglied José Manuel González-Páramo. Später saß de Cos sechs Jahre als Chef der spanischen Notenbank Banco de España im EZB-Rat. In dieser Zeit legte er sich mehrfach mit der sozialistischen Regierung in Madrid an. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht ihn derzeit als Favoriten.

TPI gebaut für den Nichtgebrauch? Eine von Frankreich ausgelöste Schuldenkrise erwartet Krämer nicht. Er geht davon aus, dass die EZB im Zweifel eingreifen würde. Für einen solchen Fall hat sie 2022 das TPI geschaffen, mit dem sie Anleihen einzelner Länder in unbegrenzter Höhe kaufen kann. Die EZB hat das Programm so konzipiert, dass sie es möglichst nie einsetzen muss. Die Bedingungen sind vage gehalten, über ihre Auslegung entscheidet der EZB-Rat nach eigenem Ermessen. Das gibt den Märkten einerseits die Sicherheit, dass die EZB es ohne große Hürden einsetzen kann. Anderseits führt es im Falle eines Einsatzes aber auch zu einer starken Politisierung der Notenbank. Krämer will sich nicht festlegen, ob es so weit kommt. Sollte Frankreich aber tatsächlich eine Schuldenkrise drohen, hält er den Einsatz für wahrscheinlich.

Zum Einstand ein Zinsschritt Krämer erwartet, dass die EZB im Dezember die Zinsen erhöht und der neue Präsident, egal ob Knot oder de Cos, im März nachlegt. Dafür sprechen aus seiner Sicht auch Reputationserwägungen. Denn für einen neuen Präsidenten sei es wichtig, gleich zu Beginn Entschlossenheit im Kampf gegen die Inflation zu beweisen. Die Commerzbank prognostiziert eine weiter hartnäckige Inflation im Euroraum. Für 2026 und 2027 prognostiziert sie jeweils einen Wert von 3,1% im Euroraum, also deutlich über der Zielmarke von 2%. Der neue EZB-Präsident muss also womöglich beides gleichzeitig tun, die Zinsen erhöhen und Frankreich stützen.

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