Bundesregierung will weiter Vergesellschaftungsverbot für Wohnkonzerne
Berlin, 19. Okt (Reuters) - Die Bundesregierung hält an den Plänen zum Verbot von Vergesellschaftungen fest, nennt aber keinen Zeitplan für die Umsetzung. "Das gilt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf die Frage, ob die Koalitionsvereinbarung vom 1. Juli noch gilt. Mit Blick auf mögliche Vergesellschaftungspläne einer Berliner Landesregierung von Linkspartei, SPD und Grünen fügte er hinzu: "Wir haben heute erst mal eine Entscheidung von den Parteien zu erwarten. Diese Entscheidung könnte sich hinziehen und die Bundesregierung beobachtet diese Situation." Es gebe momentan keinen Anlass zu handeln.
Die Landesverbände der SPD und der Grünen in Berlin wollen am Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. In den Sondierungen hatte das Trio am Samstag eine Vereinbarung geschlossen, Wohnkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu enteignen und dafür bis zu 16 Milliarden Euro bereitzustellen.
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss auf Bundesebene hatte am 1. Juli beschlossen, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene durch ein Bundesgesetz unmöglich gemacht werden soll. Die rechtliche Umsetzung gilt aber als schwierig.
Betroffen wäre in Berlin unter anderem der Wohnungskonzern VonoviaVNAn.DE. "Das Sondierungsergebnis ändert nichts an unserer Haltung: Wir sind überzeugt, dass eine Vergesellschaftung in der vorgelegten und geplanten Art und Weise verfassungswidrig ist und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde", sagte eine Sprecherin des Unternehmens. In Deutschland fehlten rund 1,4 Millionen Wohnungen. "Um diesen Wohnraummangel zu überwinden, sind erhebliche private Investitionen erforderlich. Dafür braucht es Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und ein stabiles Investitionsumfeld." Vonovia biete Wohnraum zu einer durchschnittlichen Miete von 8,26 Euro pro Quadratmeter an und investiere gleichzeitig weiter in Neubau. "Allein in Berlin haben wir derzeit mehr als 1000 Wohnungen im Bau."
Der Regierungssprecher wies die Vermutung zurück, dass die rot-grün-roten Pläne in Berlin dem Investitionsstandort Deutschland schaden könnten. "Deutschland ist ein hochattraktiver Investitionsstandort", sagte er zur am Montag beginnenden Konferenz "Invest in Germany". Investoren könnten sehr wohl über dieses "Tagesgetümmel in einer Stadt" hinausschauen und differenzieren. "Ich kann nur noch mal wiederholen, dass das Eigentum in Deutschland ein hohes Gut ist und dass die Bundesregierung es schützen wird. Die Investoren interessieren sich für Stabilität, für Offenheit, für Partnerschaftlichkeit." All das könne die Bundesregierung bieten.