Acht Bundesländer machen Front gegen Reiches Offshore-Wind-Pläne
Berlin, 23. Okt (Reuters) - Acht Ministerpräsidentinnen und -präsidenten verschiedener Parteien fordern von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) deutliche Änderungen an der geplanten Reform der Windenergie auf See. Damit bekräftigen sie Forderungen des Bundesrats, der sich bereits Mitte Oktober gegen zentrale Bestimmungen des Gesetzentwurfs ausgesprochen hatte. Die Regierungschefs warnen Reiche vor einer Gefährdung des Ausbaus der Offshore-Windenergie und negativen Folgen für die deutsche Industrie, wie aus ihrem gemeinsamen Schreiben an die Wirtschaftsministerin hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Auch das "Handelsblatt" hatte darüber berichtet.
Ungewöhnlich ist vor allem die Zusammensetzung der acht Länderchefs: Neben den betroffenen Küstenländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie Hamburg und Bremen haben auch die Ministerpräsidenten des Saarlands, Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs den Brief unterzeichnet. Reiche bekommt nun Druck aus der gesamten Republik und von SPD, CDU, CSU und den Grünen. Dass auch etwa Bayern jetzt für Änderungen eintritt, liegt daran, dass die Industrie im Süden enormen Bedarf an umweltfreundlichem Strom hat. Zudem rückt die Lieferung von Offshore-Windstrom nach Süden näher: Die sogenannte SuedLink-Verbindung soll planmäßig ab Ende 2028 Strom nach Bayern liefern können.
Die Bundesregierung hatte den Entwurf des Windenergie-auf-See-Gesetzes im September beschlossen. Der Bundestag hat darüber in erster Lesung beraten. Sie sähen im weiteren Gesetzgebungsverfahren "dringenden Handlungsbedarf", mahnen die Ministerpräsidenten nun aber. Es bestehe die Sorge, dass falsche politische Entscheidungen einer Deindustrialisierung Vorschub leisteten. Sie warnen in dem Brief vor dem Verlust von 23.000 der 49.000 Arbeitsplätze und einem Umsatzausfall von 24 Milliarden Euro im Offshore-Wind-Bereich.
Die Länder verlangen vor allem eine Möglichkeit für Unternehmen, bereits ersteigerte Offshore-Flächen zurückzugeben, wenn die Windparkprojekte wirtschaftlich nicht mehr realisierbar sind. Die Flächen müssten anschließend zügig neu ausgeschrieben werden können. Zudem lehnen die Länderchefs das im Gesetzentwurf vorgesehene zweistufige Ausschreibungsverfahren ab. Demnach sollen Windparkflächen zunächst ohne staatliche Preisabsicherung vergeben werden. Erst wenn dies scheitert, kommen sogenannte Differenzverträge zum Einsatz. Sie sichern den Betreibern einen bestimmten Strompreis zu und sollen damit Investitionsrisiken begrenzen. "Die vorgesehene Zweistufigkeit ist schädlich und sollte ersatzlos gestrichen werden", heißt es in dem Brief.
Der Bundesrat hatte bereits am 16. Oktober die Streichung der entsprechenden Gesetzesbestimmung verlangt. Die Länderkammer begründete dies mit hohen Marktpreisrisiken für die Betreiber und dadurch steigenden Finanzierungskosten. Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, eine Rückgabe wirtschaftlich nicht mehr tragfähiger Projekte und die anschließende Neuvergabe der Flächen zu prüfen.
Die Offshore-Windindustrie steht ohnehin unter Druck, weil stark gestiegene Finanzierungs-, Material- und Projektkosten nicht mehr zu den Ausschreibungsbedingungen passen. So waren die für dieses Jahr geplanten Ausschreibungen für Windparks auf See ausgesetzt und auf 2027 verschoben worden, nachdem sich im August 2025 keine Bieter fanden. Für zwei Nordseeflächen mit einer geplanten Leistung von insgesamt 2,5 Gigawatt ging bei der Bundesnetzagentur kein einziges Gebot ein. Die Ministerpräsidenten dringen auf eine rasche Reform, damit 2027 wieder erfolgreiche Ausschreibungen möglich werden. "Das Ziel von 70 Gigawatt bis 2045 muss als verlässliche Perspektive bestehen bleiben", heißt es in dem Brief.